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06.02.2013 | Zuwanderung und Integration

Buschkowsky gegen doppelte Staatsbürgerschaft

Förderung der Mehrstaatigkeit als politische Strategie

In ungewöhnlich scharfer Form hat der Neuköllner Bezirksbürgermeister und Buchautor Heinz Buschkowsky das Institut der doppelten Staatsangehörigkeit kritisiert. Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit begünstige die Zuwandererkriminalität und erleichtere es Delinquenten mit Migrationshintergrund, in ihren Herkunftsländern unterzutauchen, um der deutschen Strafverfolgung zu entgehen. Prominentes Beispiel ist Onur U. Der 19jährige gilt als Haupttäter der tödlichen Prügelattacke gegen einen Jugendlichen auf dem Berliner Alexanderplatz Mitte Oktober letzten Jahres. Onur U. hat sich mittlerweile in die Türkei abgesetzt und kann nicht ausgeliefert werden, weil er neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.

Natürlich hat Buschkowsky recht, auch wenn das Problem nicht neu ist. Das deutsche Recht sieht zwar nur in Ausnahmefällen vor, dass Ausländer bei der Einbürgerung in Deutschland ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten dürfen; doch diese Ausnahmen sind durchaus großzügig. EU-Bürger etwa haben regelmäßig Anspruch auf den Doppelpass. Und auch für Zuwanderer aus Drittstaaten bestehen gute Chancen, ihren alten Pass zu behalten. Mehrstaatigkeit wird von den deutschen Behörden nämlich u.a. dann hingenommen, wenn sich das Heimatland des ausländischen Antragstellers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen weigert, ihn aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen. Oder wenn die Bedingungen für den Betroffenen unzumutbar sind. Somit können letztlich die Herkunftsländer der einbürgerungswilligen Migranten durch ihre Gesetzgebung bzw. Verwaltungspraxis beeinflussen, ob ihre bei uns lebenden Bürger Anspruch auf den Doppelpass haben. Ein Unding!

Gefördert wird der Trend zur Mehrstaatigkeit auch durch das sog. Optionsmodell, das mit der Reform des Ausländerrechtes durch Rot-Grün im Jahre 2001 eingeführt wurde. Danach erhält jedes in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern automatisch neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes den deutschen Pass. Spätestens mit Erreichen des 23. Lebensjahres muss sich der Zuwanderer dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Allerdings gelten hier dieselben Ausnahmen wie bei der regulären Einbürgerung, weshalb viele Betroffene den deutschen Pass behalten dürfen, auch wenn sie ihren ausländischen nicht abgeben. Und schließlich gibt es viele Migranten, die ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit zwar pro forma aufgeben, sie nach der Einbürgerung in Deutschland bei der Botschaft ihres Herkunftslandes aber neu beantragen – ohne Wissen der deutschen Behörden.

Verlässliche Daten über die Zahl der Doppelstaatler in Deutschland gibt es nicht. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als 50 Prozent der neu eingebürgerten Zuwanderer ihren ausländischen Pass beibehalten. Der politischen Linken reicht das aber nicht. Sie wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit generell hingenommen wird. SPD-Parteichef Gabriel hat bereits angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst das formale Verbot der Mehrstaatigkeit im deutschen Ausländerrecht abschaffen zu wollen. Damit will man angeblich die Integration der Zuwanderer fördern. Dass dieses Ziel auf diesem Weg nicht erreicht wird, zeigen die negativen Erfahrungen anderer Länder. Das Argument ist denn auch nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es den Linken – wie auch schon in der Debatte um die Erweiterung des Wahlrechts – um neue Wählerstimmen. Migranten gehören überwiegend den unteren sozialen Schichten an und votieren schon aus diesem Grund vorzugsweise für linke Parteien, die bei dieser Zielgruppe den auch überdurchschnittlich gut abschneiden. Je mehr Zuwanderer wahlberechtigt sind, desto größer die Machtbasis der Linken, um die Bundesrepublik in ihrem Sinne umzugestalten. Deshalb gilt es, möglichst viele Ausländer ins Land zu und sie rasch einzubürgern, indem die Anforderungen immer weiter abgesenkt werden. Oder ihnen gleich das Wahlrecht einzuräumen. Eine perfide Strategie. Mit seinem Plädoyer gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wird Buschkowsky in seiner eigenen Partei wohl ein einsamer Mahner in der Wüste bleiben.



 
 
 
 
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