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01.02.2013 | Zuwanderung und Integration

Hitzige Debatte um Wahlrecht in der Bremer Bürgerschaft

Polemik statt Argumente: SPD-Fraktionschef Tschöpe schwingt die Nazi-Keule

„Nazi-Eklat in der Bürgerschaft“, so titelte die Bremer Ausgabe der BILD-Zeitung am Freitag letzter Woche. Was war geschehen? Am 24. Januar kam es im Landtag zu einer hitzigen Debatte über ein erweitertes Wahlrecht für im Land Bremen lebende Ausländer. Im Verlauf der Auseinandersetzung sah sich der BIW-Abgeordnete Jan Timke scharfen Attacken der rot-grünen Mehrheitsfraktionen ausgesetzt. Timke hatte zuvor in einem fundierten Redebeitrag deutlich gemacht, dass ein entsprechendes Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Linkspartei mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich schon im Jahre 1990 entschieden, dass die Ausübung der demokratischen Staatsgewalt nach Art. 20 Abs. 2 GG den deutschen Staatsbürgern vorbehalten sei. Sie allein haben das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Eine Ausnahme gilt lediglich für Unionsbürger, also Zuwanderern aus anderen EU-Staaten. Sie sind in Deutschland auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. Diese Besonderheit hängt mit dem Auftrag des Grundgesetzes zusammen, das die Integration Deutschlands in die europäische Völkerfamilie vorgibt.

Der politischen Linken in Deutschland ist das zu wenig. Sie wollen auch Ausländern aus Nicht-EU-Staaten das Kommunalwahlrecht einräumen. Darüber hinaus sollen in Deutschland ansässige Unionsbürger künftig auch an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Dahinter steckt vor allem ein machtpolitisches Kalkül: Untersuchungen zeigen nämlich, dass etwa 80 Prozent der Migranten in Deutschland für linke Parteien stimmen bzw. stimmen würden, wobei besonders die Grünen überproportional gut abschneiden. Das hängt nicht zuletzt mit der sozialen Herkunft der Zuwanderer zusammen. Die haben schon in ihren Herkunftsländern überwiegend den unteren Gesellschaftsschichten angehört und wählen deshalb vorwiegend links. Je mehr Ausländer in Deutschland das Wahlrecht haben, desto größer ist das Stimmenpotential, aus dem SPD, Grüne und Linkspartei schöpfen können. Mit Hilfe von Zuwanderern will sich das linke Lager die politischen Mehrheiten sichern, die man beim deutschen Wahlvolk nur noch selten erreicht. Angesichts der knapper werdenden Wahlergebnisse können die Stimmen von Zuwanderern zum entscheidenden Zünglein an der Waage werde. Das hat sich zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen gezeigt.

Kurzum: Durch den fortgesetzten Zuzug zumeist unterprivilegierter Migranten und die großzügige Handhabung des Wahlrechts will man ein neues Staatsvolk formen, mit dessen Hilfe Deutschland endgültig in eine öko-sozialistische Republik verwandelt werden soll. Das ist die strategische Zielsetzung, die hinter der Bremer Gesetzesinitiative steckt. Nachdem Rot-Rot-Grün mit ähnlichen Vorstößen im Deutschen Bundestag wiederholt gescheitert ist, versucht man nun, das Vorhaben über die Länderschiene durchzudrücken. Bremen soll dabei als Eisbrecher fungieren.

Doch der Plan hat nur geringe Erfolgsaussichten, denn die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage ist wie gesagt eindeutig. Und es ist nicht erkennbar, dass Karlsruhe gewillt ist, von seiner bisherigen Auffassung abzurücken. Zuletzt hat das höchste deutsche Gericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag 2009 betont, dass das Wahlrecht jedenfalls zu den Vertretungskörperschaften oberhalb der Kommunalebene allein deutschen Staatsangehörigen zusteht. Für die von SPD. Grünen und Linken angestrebte Einbeziehung von Unionsbürgern zu Landtagswahlen bleibt da kein Raum. Das alles wissen natürlich auch die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, schließlich hatte man im Vorfeld umfangreiche juristische Gutachten eingeholt. Dennoch votierte das Landesparlament am Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der soll nun dem Staatsgerichtshof zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt werden. Sollten die Bremer Richter abweichend von ihrer bisherigen Rechtsprechung und der Meinung des Bundesverfassungsgerichts das neue Ausländerwahlrecht befürworten, hätte Karlsruhe das letzte Wort. So sieht es das Grundgesetz in Art. 100 Abs. 3 GG vor.

Wie gesagt, die Chancen, dass die von der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit initiierte Wahlrechtsnovelle verfassungsrechtlichen Bestand haben wird, stehen schlecht. Das hat Jan Timke in seiner Rede sachlich und überzeugend dargelegt. Es ist nicht neu, dass linke Politiker immer dann, wenn sie argumentativ in die Defensive geraten (was meistens der Fall ist), die Debatte zu emotionalisieren versuchen und den politischen Gegner diffamieren. So auch in der Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Donnerstag. Hier war es der SPD-Fraktionsvorsitze Björn Tschöpe, der die Faschismuskeule gegen Timke schwang. Der Parteilinke Tschöpe – links von Tschöpe kommt nur noch die autonome Antifa und dann die Wand – warf dem BIW-Bundesvorsitzenden vor, er wolle das neue Wahlrecht aus „völkischen Gründen“ nicht, weil es ihm um die „Reinerhaltung des deutschen Volkes“ ginge. Das ergebe sich aus den 14 Leitlinien der BÜRGER IN WUT, in denen sich BIW u.a. gegen unkontrollierte Zuwanderung und das Konzept der multikulturellen Gesellschaft aussprechen. Auf Nachfrage der BILD-Zeitung ergänzte Tschöpe, er finde es unerträglich, „wenn in deutschen Parlamenten regelmäßig rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien unwidersprochen fremdenfeindliche Reden schwingen“. BIW sollen offen erklären, für was sie stehen, so die Aufforderung von Tschöpe. Dem kommen wir an dieser Stelle gerne nach.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die von Tschöpe angesprochene BIW-Leitlinie, die vollständig wie folgt lautet: „BIW für eine rationale Zuwanderungspolitik und die konsequente Integration von Ausländern, gegen unkontrollierte Einwanderung und Multikulti. Die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in Deutschland erfordert neben der Begrenzung und Steuerung des Zuzugs den Willen der zu uns kommenden Menschen, unsere Verfassungs- und Werteordnung zu respektieren. An die Stelle eines konflikt­träch­tigen multikulturellen Nebeneinanders setzen wir die Vision eines friedlichen Miteinanders von Deutschen und Zuwanderern.“

Wie man aus dieser Leitlinie „völkisches Gedankengut“ herauslesen will, bleibt das Geheimnis von Herrn Tschöpe. Und wenn sich der SPD-Fraktionschef auch mit dem Programm der BÜRGER IN WUT beschäftigt hätte, dann wüsste er, dass BIW für ein weltoffenes Deutschland und die konsequente Integration von Zuwandern in unsere Gesellschaft durch Fördern und Fordern stehen. Vertreter des rechtsextremen völkischen Ansatzes lehnen dagegen die Integration von Migranten explizit ab und fordern stattdessen deren massenhafte Rückführung in die Herkunftsländer. Das andere Extrem in der Ausländerpolitik ist das von linker Seite vertretende Konzept der multikulturellen Gesellschaft. „Multikulti“ ist nicht, wie immer wieder suggeriert wird, Synonym für das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern in einem Gemeinwesen, sondern steht für ein bestimmtes Modell der Koexistenz beider Gruppen. Migranten, die nach Deutschland kommen, so die Vorstellung der Multikulturalisten, sollen die von ihnen mitgebrachten Sitten und Gepflogenheit in möglichst vollem Umfang beibehalten. Die vom Zuwanderer zu erbringende Integrationsleistung ist auf ein unbedingt erforderliches Minimum zu reduzieren. Ein langfristiges Aufgehen der Neubürger in unserer Gesellschaft (vulgo „Assimilation“), über Jahrhunderte hinweg prägende Maxime deutscher Zuwanderungspolitik (man denke an die Hugenotten und die sog. Ruhrpolen), wird strikt abgelehnt. Dazu passt es, Migranten schon nach kurzer Aufenthaltsdauer in Deutschland und unbeachtlich individueller Integrationserfolge umfangreiche Rechte wie z.B. die Teilnahme an Wahlen einräumen zu wollen. Gerne werden solche Forderungen unter Hinweis auf die im Grundgesetz verbriefte Menschenwürde sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz gerechtfertigt. Beides geht jedoch fehl.
Kennzeichnend für die Multikulti-Ideologie ist auch das Bestreben, Zuwanderer möglichst rasch und unter großzügiger Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit einzubürgern, selbst wenn die sich im Einzelfall weder mit Deutschland identifizieren noch die deutsche Sprache hinreichend beherrschen.

Das Konzept des Multikulatralismus führt im Ergebnis nicht zu einem befruchtenden Miteinander, sondern immer häufiger zu einem konfliktbeladenen Nebeneinander von autochthoner Bevölkerung und Migranten, was schließlich in eine Spaltung der Gesellschaft mündet. Diese Entwicklung manifestiert sich u.a. in der Abschottung bestimmter Zuwanderergruppen in eigenen Stadtteilen, ein Phänomen, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern zu beobachten ist.

Mit unserem Modell einer gesteuerten Zuwanderung und der offensiven Integration von Ausländern in die bundesrepublikanische Gesellschaft stehen wir BÜRGER IN WUT also zwischen den Extremen völkischer Nationalismus und linker Multikulturalismus. Wir repräsentieren damit auch auf diesem Politikfeld den pragmatischen Mittelweg der Vernunft. Für Dogmatiker wie Björn Tschöpe sind wir BIW deshalb ein rotes Tuch, dem er politisch jedoch wenig entgegenzusetzen hat. Deshalb flüchtet sich Tschöpe in wüste Beschimpfungen und haltlose Unterstellungen, die in dem Vorwurf gipfeln, BIW seien eine „rechtspopulistische“ Vereinigung. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden geht es denn auch nicht um eine sachliche Debatte über programmatische Inhalte, sondern um die öffentliche Diskreditierung einer missliebigen Oppositionskraft, die sich in Bremen wie keine andere den ideologischen Zielsetzungen der politischen Linken entgegenstellt.

Mit seinen jüngsten Anfeindungen gegen BÜRGER IN WUT ist Tschöpe allerdings so deutlich über das Ziel hinausgeschossen, dass er selbst aus den Reihen der CDU Widerspruch erfahren hat. Denn wenn Tschöpe den BIW-Abgeordneten Jan Timke wegen einer sachlichen Rede gegen die geplante Wahlrechtsreform der Fremdenfeindlichkeit zeiht, dann trifft das indirekt auch die Unionsfraktion, die sich ebenfalls gegen das Vorhaben von Rot-Rot-Grün ausgesprochen hat. In der anschließenden Abstimmung über den Gesetzesentwurf konnten sich die CDU-Abgeordneten dann aber nicht dazu durchringen, die Vorlage abzulehnen. Stattdessen enthielt man sich geschlossen der Stimme. Offenbar war die Furcht vor negativer Resonanz in der Presse stärker als der Bereitschaft, der eigenen politischen Überzeugung auch Taten folgen zu lassen. Denn wenn man wie BIW zu der Auffassung gelangt, dass die vorgesehene Wahlrechtserweiterung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dann muss man das Vorhaben konsequenterweise ablehnen. So war es am Ende allein Jan Timke, der im Bremer Landtag gegen den Gesetzesentwurf stimmte.

Wir sind zuversichtlich, dass der Bremische Staatsgerichtshof, spätestens aber das Bundesverfassungsgericht, der vom Bremer Landesparlament beschlossenen Wahlrechtsnovelle eine klare Abfuhr erteilen wird. Denn das Vorhaben von SPD, Grünen und Linkspartei ist ein dreister Angriff auf den Kernbestand unseres Grundgesetzes, der durch die sog. „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 GG in besonderer Weise geschützt wird und nicht einmal in seinen Grundsätzen berührt werden darf. Das Wahlrecht als die wichtigste Willensbekundung des deutschen Souveräns steht eben nicht zur beliebigen Disposition für machtpolitische Spielchen oder ideologische Interessen. Auch wenn Björn Tschöpe und Genossen das nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Es gab also keinen „Nazi-Eklat“ in der Bürgerschaft, wie die reißerische Überschrift der BILD-Zeitung dem Leser zu vermitteln sucht. Es gab einen Skandal um den Linkspopulisten Björn Tschöpe, der nicht zum ersten Mal über die Stränge geschlagen hat und mit seinen Entgleisungen erneut unter Beweis stellte, dass er zum sachlichen Diskurs nicht in der Lage ist. Ein politisches Armutszeugnis für einen Politiker, der immerhin Bremer Fraktionschef der ältesten demokratischen Partei Deutschlands ist!



 
 
 
 
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