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01.02.2013 | Zuwanderung und Integration

Hartz IV auch für EU-Zuwanderer?

Bundessozialgericht entscheidet über Zukunft des Sozialstaats

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird derzeit ein Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht verhandelt, dessen Ausgang für den deutschen Sozialstaat von großer Tragweite ist. Es geht um die Frage, ob in Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger mit ihrer Einreise Anspruch auf dieselben Sozialleistungen haben wie Einheimische. Geklagt hat eine in Deutschland lebende erwerbslose Rumänin, die Hartz-IV-Leistungen begehrt und auf den Gleichbehandlungsgrundsatz für Unionsbürger pocht. Experten sehen wegen verschiedener vertraglicher Verpflichtungen, die Deutschland auf europäischer Ebene eingegangen ist, gute Chancen, dass die Kasseler Richter der Klage am Ende stattgeben werden.

Die Folgen wären dramatisch: Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und soziale Lage in Südeuropa sowie der großen Armut in einigen osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien muss die Bundesrepublik mit einer Zuwanderungswelle ungeahnten Ausmaßes rechnen. Einen ersten Vorgeschmack liefern die Flüchtlingszahlen, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli letzten Jahres, die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber auf das ALG-2-Niveau anzugleichen, stark gestiegen sind. Sollten Unionsbürger tatsächlich Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland erhalten, kann der Zuzug von Armutsflüchtlingen nach Deutschland im Laufe der nächsten Jahre schnell in die Millionen gehen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass ab dem 01.01.2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch Bürger Rumäniens und Bulgariens gilt. Der Kollaps des deutschen Sozialstaates wäre vorprogrammiert. Einige Politiker und Sozialverbände scheinen das noch nicht begriffen zu haben. Sie jammern über die angebliche „Benachteiligung“ von EU-Ausländern in Deutschland und wünschen sich einen positiven Ausgang des Kasseler Verfahrens. Offenbar hofft man auf eine Erweiterung der eigenen Klientel und glaubt, die zusätzlichen Milliardenbelastungen durch eine stärkere Umverteilung zu Lasten der Vermögenden und des Mittelstandes schultern zu können. Doch das dürfte sich als ein Irrtum erweisen. Denn die Bereitschaft der Steuerzahler, immer neue finanzielle Opfer für Europa zu bringen, hat ihre Grenze erreicht.

Sollte das Bundessozialgericht tatsächlich zugunsten der Klägerin entscheiden, wäre Berlin gefordert. Die Bundesregierung müsste sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Freizügigkeitsrichtlinie zu ändern, um die Armutszuwanderung in den deutschen Wohlfahrtsstaat zu stoppen. Doch das dürfte sich als schwierig erweisen. Denn die Personenfreizügigkeit gilt als „heilige Kuh“ Brüssels. Es ist deshalb absehbar, dass die innereuropäische Migrationsproblematik neben der Euro-Krise zur zweiten großen Belastungsprobe für den Zusammenhalt der EU werden wird.



 
 
 
 
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