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23.01.2013 | Parteien und Politiker

Nach Niedersachsen: Droht ein neuer Linksschwenk der CDU?

Merkel will "Verbreiterung" der Wählerbasis

Mit einem hauchdünnen Vorsprung von wenigen tausend Stimmen haben SPD und Grüne die bis zuletzt spannende Landtagswahl in Niedersachsen für sich entscheiden können. Für die knappe Niederlage der regierenden schwarz-gelben Koalition in Hannover haben linke Kommentatoren unisono ein einfaches Erklärungsmuster parat: Es sei die Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP gewesen, die der CDU beim Zweitstimmenergebnis einen Verlust von 6,5 Prozent bescherte und Ministerpräsident McAllister das Amt gekostet habe. Doch diese These ist nicht schlüssig. Denn ohne CDU-Wahlhilfe für die Liberalen hätten die den Sprung ins Landesparlament wegen der Fünfprozent-Hürde wohl verfehlt. Dann aber wären auch die Stimmen der FDP-Stammwähler für das bürgerliche Lager verloren gewesen, weshalb Regierungschef McAllister seinen Posten erst recht verloren hätte.

Die CDU-Leihstimmenkampagne mit dem Ziel, den Koalitionspartner FDP über die Fünfprozent-Hürde zu hieven, war also richtig. Das weiß natürlich auch die politische Linke und die ihnen nachstehende Medien. Der Grund, warum man dem Publikum dennoch die Leihstimmenkampagne als strategischen Fehler verkauft, ist die Bundestagswahl im September. Auch hier könnte es für die FDP knapp werden. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei konstant vier Prozent, was für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag nicht reichen würde. Ein Ausscheiden der Freien Demokraten wäre nicht nur das Ende der schwarz-gelben Koalition, sondern würde Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit eine rot-grüne Mehrheit bescheren. Der Regierungswechsel wäre perfekt. Genau darauf arbeitet die linksgerichtete Presse in Deutschland hin. Deshalb agitiert man gegen eine mögliche Unterstützung der FDP durch die Union auch im Bund.

Erste Reaktionen der CDU-Parteispitze deuten darauf hin, dass die Strategie aufzugehen scheint. "Jeder kämpft für sich allein", so Angela Merkel in einer Pressekonferenz am Montag. Beobachter werten das als eine Absage der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden an eine Leihstimmenkampagne à la Niedersachsen auch im Bund. Gleichzeitig plädierte Merkel aber auch für eine „Verbreiterung der Basis“, weshalb es wichtig sei, sich im bürgerlichen Lager die Wähler nicht gegenseitig wegzunehmen. Damit deutet sich ein neuerlicher Linksruck der Union an. Der freilich würde den Liberalen speziell in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Chance der Profilierung gegenüber CDU und CSU geben, was letztlich auch eine Form der Wahlhilfe zugunsten der FDP wäre. Sollte es für die Freidemokraten dennoch nicht zum neuerlichen Einzug in den Bundestag reichen, würde sich die CDU mit einem programmatischen Linksschwenk als Koalitionspartner für SPD oder Grüne empfehlen – mit einer Kanzlerin Merkel an der Spitze.

Die Sozialdemokratisierung Deutschlands schreitet also weiter voran, egal, wie die Bundestagswahl im Herbst ausgehen wird. Die Strategie von Angela Merkel kann übrigens nur deshalb aufgehen, weil es hierzulande keine ernstzunehmende demokratische Oppositionskraft gibt, die in der Lage wäre, konservative Nichtwähler zu mobilisieren. Die verharren stattdessen frustriert in der Wahlverweigerung, weshalb ihre Stimmen nicht in das Ergebnis eingehen und damit ohne Einfluss auf die Sitzverteilung in den Parlamenten bleiben. Das war bei der Niedersachsenwahl vom vergangenen Wochenende nicht anders. Darauf zumindest deutet die geringe Wahlbeteiligung hin, die mit gerade einmal 59,4 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau verharrt. Die Absenz vieler konservativer Stammwähler von der Wahlurne dürfte der eigentliche Grund für die knappe Niederlage der CDU in Niedersachsen gewesen sein – und nicht die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP. Dieses Erklärungsmuster passt den meisten Journalisten jedoch nicht ins politische Kalkül und bleibt deshalb in den Wahlanalysen außen vor.



 
 
 
 
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