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15.12.2012 | Steuern und Finanzen

SPD-Vermögenssteuer soll Mittelstand treffen

NRW-Minister bringt niedrige Freigrenzen ins Spiel

In einem Interview hat sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin zu der von seiner Partei gewollten Vermögenssteuer geäußert. Die sei für ihn nur akzeptabel, wenn der Steuerfreibetrag so hoch angesetzt werde, dass „normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden". Ein "normales Einfamilienhaus" dürfte je nach Region einen Verkehrswert von 200.000-400.000 Euro haben. Das bedeutet also: Wer Ersparnisse oberhalb dieser Freigrenze besitzt, soll per Vermögenssteuer zur Kasse gebeten werden. Vor ein paar Monaten hieß es von der SPD noch, die Steuer werde nur die "wirklichen Reichen" mit Vermögen ab einer Million aufwärts treffen. Mittlerweile ist wohl auch den SPD-Wahlkampfstrategen aufgefallen, dass mit einer bloßen Besteuerung der Oberschicht unter dem Strich wenig zu holen ist. Deshalb will man die Steuer auf den Mittelstand ausdehnen. Duins Äußerung soll das Publikum auf den Kurswechsel der Sozialdemokraten einstimmen und zugleich die öffentliche Reaktion austesten. Eine bewährte Methode.

Im alten Vermögenssteuergesetz von 1974, das nie abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, ist übrigens ein Freibetrag von gerade einmal 120.000 DM oder 60.000 Euro vorgesehen. Da besteht aus Sicht der linken Umverteiler also noch viel Luft nach unten. Schließlich braucht der Staat trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer mehr Geld, allerdings weniger für bessere Bildung und den Ausbau der Infrastruktur, sondern um die enormen Kosten für neue Hilfsmilliarden und Schuldenschnitte zugunsten der südeuropäischen Pleitestaaten zu stemmen. Die werden nämlich unweigerlich auf den die deutschen Steuerzahler zurollen. Das tatsächliche Ausmaß des finanziellen Desasters, das Deutschland wegen der Euro-Rettung noch droht, will die Politik den Bürgern allerdings bis auf weiteres verheimlichen. Die Rechnung soll uns erst nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres präsentiert werden. Dafür wird sie umso gesalzener ausfallen!



 
 
 
 
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