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08.11.2012 | Euro-Krise

Euro-Krise soll europäischen Einheitsstaat erzwingen

Breiter Konsens bei Europa-Konferenz in Berlin

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet über ein Treffen hochrangiger europäischer Politiker Ende Oktober, bei dem es um die Zukunft EU-Europas ging. Der Artikel ist schon ein paar Tage alt, was aber weder seiner Aktualität noch seiner Brisanz einen Abbruch tut. Obwohl die Teilnehmer der Konferenz, zu denen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Ex-Außenminster Joschka Fischer und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), gehörten, unterschiedliche politische Richtungen repräsentierten, war man sich im Kern einig: Um den Integrationsprozess weiter voranzutreiben, müssten die EU-Mitglieder ihre Souveränität abgeben und die nationalen Parlamente entmachtet werden, damit ein europäischer Superstaat errichtet werden kann. Der soll von der Europäischen Kommission und damit den Brüsseler Bürokraten regiert werden. Die politische Kontrolle soll durch das Europäische Parlament erfolgen, das aber weder eine demokratische Volksvertretung ist noch ein europäisches Staatsvolk repräsentiert. Denn ein solches Staatsvolk gibt es nicht, wie auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat.

Doch das ficht die Europastrategen nicht an. So hoffen darauf, dass die EU im Zuge der Euro-Krise in einen europäischen Einheitsstaat mündet, was Ex-Außenminister Joseph Fischer auch unverblümt zugibt. Fischer wünscht sich deshalb, „dass diese Krise noch nicht so schnell zu Ende geht“. Denn die übe einen „ungeheuren Veränderungsdruck“ aus. Diese Äußerung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen „Verschwörungstheoretiker“, die schon seit längerem mutmaßen, dass die Euro-Katastrophe durch die Aufnahme maroder Staaten wie Griechenland ganz bewusst initiiert wurde, um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit einen einen europäischen Zentralstaat von Brüssels Gnaden zu erzwingen. Zu dieser Strategie gehört es, solche Kritiker als „reaktionär“ oder gar „rechtspopulistisch“ zu diffamieren, die eine Einheits-EU ablehnen und stattdessen Europa als ein Bündnis freier, unabhängiger Nationen befürworten – ohne Bevormundung aus Brüssel und ohne Euro!

Wie gesagt, was der Grüne Fischer ausspricht, ist längst auch bei den anderen im Bundestag vertretenden Parteien Konsens. Das gilt insbesondere für die CDU, in der Bundesfinanzminister Schäuble als treibende Kraft eines verschärften Integrationskurses gilt. Es ist deshalb geradezu grotesk, wenn „Die Zeit“ Schäuble als einen „Konservativen“ bezeichnet. Ein Konservativer will das Bewährte bewahren. Schäuble dagegen strebt danach, die Souveränität der demokratischen Bundesrepublik endgültig abzuschaffen und Deutschland zur abhängigen Provinz eines europäischen Zentralstaates zu degradieren. Das ist im negativen Sinne „revolutionär“ und damit das genaue Gegenteil von „konservativ“.



 
 
 
 
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