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18.10.2012 | Türkei-Beitritt

Özdemir will Türkei-Beitritt forcieren

Grünen-Chef kündigt Initiative bei Bundestagswahlerfolg an

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat dankenswerterweise noch einmal deutlich gemacht, was ein Sieg von Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl bedeuten würde, auch in der Außenpolitik. In einem Interview hat Özdemir nämlich angekündigt, in diesem Fall das Thema EU-Mitgliedschaft der Türkei forciert angehen zu wollen mit dem Ziel, das kleinasiatische Land möglichst rasch in die Europäische Union aufzunehmen. Derzeit sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara praktisch eingeschlafen. Das hat vor allem damit zu tun, dass in der Türkei keine Verbesserungen bei den Grund- und Menschenrechten feststellbar sind. In einigen Bereichen wie etwa der Presse- und Meinungsfreiheit sind sogar Rückschritte zu verzeichnen, wie man im jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission nachlesen kann. Auch die Türkei selbst scheint sich von Europa abzuwenden und richtet ihren außenpolitischen Fokus verstärkt auf den arabischen Raum.

Doch unter einer Bundesregierung aus SPD und Grünen soll das anders werden, so Özdemir. Dann werde man – zusammen mit dem sozialistischen Frankreich – die Initiative ergreifen und in Ankara vorstellig werden, um die Türken zu einer Fortsetzung der Beitrittsgespräche zu bewegen. Gut zu wissen und wieder ein Grund mehr, bei allem berechtigten Ärger über die Leistungen der amtierenden schwarz-gelben Regierung bei der Bundestagswahl auf keinen Fall für Rot-Grün zu votieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich bis zum September 2013 wählbare Alternativen zu den etablierten Parteien formiert haben, damit demokratisch-konservative Bürger wieder ohne Bauchschmerzen an die Wahlurne gehen können.



 
 
 
 
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