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12.10.2012 | Türkei-Beitritt

EU geht mit der Türkei hart ins Gericht

Fortschrittsbericht sieht weiter erhebliche Defizite

In ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht, der am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, geht die EU-Kommission mit dem Beitrittskandidaten Türkei erneut hart ins Gericht. Beim Grundrechtsschutz hinke das kleinasiatische Land noch immer deutlich hinter europäischen Standards hinterher, so der zuständige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Konkret prangert Brüssel die Gewalt der Sicherheitskräfte, die Parteilichkeit der Justiz und die zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit an. Außerdem werden die ineffizienten Grenzkontrollen bemängelt, weshalb die Türkei trotz eines Abkommens mit der Europäischen Union das Haupteinfallstor für illegale Zuwanderer in die EU ist.

Wer noch eine Bestätigung brauchte, dass die Türkei nicht europatauglich ist, der findet sie in diesem Report. Das dürfte auch der Grund sein, warum die Ergebnisse des Fortschrittsberichts zur Lage am Bosporus von den Hauptnachrichtensendungen schlicht unterschlagen wurden. Viel lieber ließ man sich umfänglich über die in dem Bericht ebenfalls thematisierten Mängel in Kroatien aus, das im kommenden Jahr der EU beitreten soll. 

Davon ist die Türkei wohl noch Jahrzehnte entfernt, wenn das Land überhaupt jemals Mitglied in der Europäischen Union wird. Zurzeit sieht es nicht danach aus. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln, die es abzuarbeiten gilt, ist seit Aufnahme der Beitrittsgespräche vor sieben Jahren gerade einmal eines abgeschlossen worden. Die meisten anderen werden von einzelnen EU-Staaten wie Frankreich oder Zypern blockiert. Auch in der Türkei selbst ist die anfängliche Begeisterung über einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union weitgehend verflogen. Dazu hat nicht zuletzt die Politik der AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep T. Erdogan beigetragen, der seinen außenpolitischen Fokus in den letzten Jahren auf den arabischen Raum gelegt hat und hier anknüpfend an die Zeiten des Osmanischen Reiches eine Führungsrolle der Türkei anstrebt. Es bleibt zu hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ankara allmählich im Sande verlaufen und das Projekt in nicht allzuferner Zukunft schließlich ganz zu Grabe getragen wird. Bis dahin werden wir BÜRGER IN WUT unsere Kampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei fortsetzen!



 
 
 
 
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