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16.10.2012 | Euro-Krise

Streit um Griechenlands Zukunft im Euro

Taktieren der Bundesregierung erhöht deutsches Risiko

In Europa herrscht zunehmend Uneinigkeit über Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone. Während der schwedische Finanzminister Anders Borg davon ausgeht, dass Athen die Währungsunion innerhalb der nächsten sechs Monate verlassen wird, will die Bundesregierung die Griechen unbedingt im Euroverbund halten. Ein Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaftswährung sei unmöglich und würde „riesige Probleme für jeden“ mit sich bringen, so Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch einen Staatsbankrott Griechenlands schließt Schäuble kategorisch aus.

Natürlich hat Anders Borg recht: Griechenland kann im Euro ökonomisch nicht überleben, weil das europäische Einheitsgeld für die strukturschwache griechische Volkswirtschaft zu stark ist. Sollen die Griechen nicht dauerhaft von Transferzahlungen ihrer Partner abhängig sein, müssen sie zur Drachme zurückkehren. Durch die Abwertung der eigenen Währung kann Hellas seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen, um die Exporte und den so wichtigen Tourismussektor anzukurbeln. Nur so können neues Wachstum generiert und die Steuereinnahmen erhöht werden, was wiederum Voraussetzung für den Abbau der Staatsschulden ist. Die meisten unabhängigen Finanzexperten sehen das ebenso.

Das alles weiß selbstverständlich auch Schäuble. Dass die Merkel-Regierung Griechenland dennoch im Euro halten will hat einen Grund: Würde Hellas aus der Einheitswährung ausscheiden oder gar den Staatsbankrott erklären, müsste Deutschland herbe finanzielle Einbußen hinnehmen. Es drohten Milliardenverluste, weil dann Kredite (teilweise) platzen und Bürgschaften fällig werden würden. Schlagartig wäre auch für Otto-Normalverbraucher klar, dass die Risiken, die Deutschland mit der Euro-Rettung eingegangen ist, nicht nur auf dem Papier stehen, wie die Politik den Menschen suggeriert, sondern sehr real sind. Die Verantwortliche für das finanzielle Desaster wäre schnell ausgemacht: Kanzlerin Merkel, die beharrlich an der angeblich „alternativlosen“ Gemeinschaftswährung festhält, und das im Zweifel um jeden Preis. Man kann sich unschwer ausmalen, was das mit Blick auf die Bundestagswahl im September nächsten Jahres für die CDU bedeuten würde. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die deutsche Regierung Griechenland auf jeden Fall bis zur Wahl in der Euro-Zone halten will, selbst wenn das heißen würde, weitere Milliardenkredite nach Athen zu überweisen und damit das Risiko für Deutschland weiter zu erhöhen. Das ist verantwortungsloses politisches Taktieren auf Kosten der deutschen Steuerzahler!



 
 
 
 
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