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11.10.2012 | Zuwanderung und Integration

Böhmer will mehr Rechte für Asylbewerber

Neue Vergünstigungen würden Armutszuwanderung fördern

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer will das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Das würde den Sozialstaat entlasten und die Betroffenen nicht länger „demotivieren“, so die CDU-Politikerin. Allen Ausländern solle der deutsche Arbeitsmarkt spätestens 6 Monate nach ihrer Einreise offenstehen. Außerdem müsse jeder Zuwanderer sofort nach seiner Einreise einen Sprachkurs besuchen dürfen. Auch illegale Migranten sollten nach Meinung von Böhmer in die medizinische Grundversorgung einbezogen werden und Anspruch auf einen Kitaplatz für ihre Kinder haben.

Böhmer macht sich damit Forderungen nicht nur der Ausländerbeiräte, sondern auch der politischen Linken zu Eigen. Denen ist insbesondere das Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge schon lange ein Dorn im Auge. Erst kürzlich haben einschlägige Lobbygruppen in ganz Deutschland Demonstrationen von Asylanten initiiert, die sich u.a. über ihre angeblich unzumutbaren Lebensbedingungen beklagten, höhere Sozialleistungen und eben auch den freien Zugang zum Arbeitsmarkt forderten. Dem will Frau Böhmer nun möglichst rasch nachkommen, zumal die Erwerbslosigkeit in Deutschland ja niedrig sei.

Zunächst: Wie Frau Böhmer zu ihrer positiven Einschätzung der Arbeitsmarktsituation kommt, ist rätselhaft. Immerhin gibt es hierzulande knapp drei Millionen registrierte Erwerbslose und eine weitere Million Arbeitssuchende, die aus vielfältigen Gründen statistisch nicht erfasst werden. Von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind Menschen ohne oder mit nur geringer Qualifikation. Genau das trifft auch auf die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge zu, die nach Deutschland kommen. Würde man das Arbeitsverbot für diese Zuwanderer aufheben, wie es Böhmer will, käme es zu Verdrängungseffekten gerade in den unteren Einkommensgruppen. Eine Verschärfung des ohnehin grassierenden Lohndumpings und soziale Verwerfungen wären die Folge.

Unsinnig ist auch die Behauptung, mit einer Lockerung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende könne man den Sozialstaat entlasten. Das Gegenteil ist richtig. Dürften Asylbewerber einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nachgehen, würde das eine erhebliche Sogwirkung auf Wirtschaftsflüchtlinge in aller Welt entfalten. Der Zuwanderungsdruck nähme zu und damit im Ergebnis auch die Inanspruchnahme des deutschen Sozialstaates. Denn nur ein geringer Teil dieser Menschen würde bei uns – wenn überhaupt - einen Job finden, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Die eigentlichen Profiteure wären neben Arbeitgebern in Niedriglohnsektoren vor allem internationale Schlepperbanden, die Flüchtlinge unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen und gegen horrende Bezahlung nach Europa bringen. Ihnen würde man mit der Aufweichung des Arbeitsverbotes ein weiteres „Verkaufsargument“ an die Hand geben, um neue Kunden für ihr schmutziges Geschäft zu ködern.

Der ungehinderte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Erhöhung der Unterstützungszahlungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips, die Auflösung zentraler Unterkünfte und die Forderung nach „Integration“ von Asylbewerbern – das alles dient in der verquasten Denke vieler Linker vor allem dem Zweck, den Zuwandererstrom nach Deutschland auszuweiten und den Aufenthalt auch von Wirtschaftsflüchtlingen in der Bundesrepublik zu verlängern. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte soll so zum Einwanderungsgesetz durch die Hintertür umfunktioniert werden. Zu dieser Strategie gehört es auch, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu hintertreiben, z.B. indem Lobbygruppen Protestaktionen gegen bevorstehende Abschiebeaktionen veranstalten und gezielter Druck auf die Entscheider in den Ausländerbehörden ausgeübt wird.

Es sei daran erinnert, dass 80 Prozent der Antragsteller weder asylberechtigt sind noch aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen. Dennoch wird nur ein kleiner Teil der Betroffenen in ihre Heimatländer zurückgeschickt, häufig deshalb, weil die Ausreisepflichtigen ihre Herkunft verschleiern bzw. den Behörden falsche Angaben zu ihrer Identität machen, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Diese illegal in Deutschland befindlichen Ausländer werden zumeist jahrelang geduldet, bevor der Gesetzgeber ihren Aufenthalt im Rahmen einer „Altfallregelung“ dauerhaft legalisiert. Doch so lange will Frau Böhmer nicht warten, sondern geduldeten Ausländer quasi als Belohnung für ihren Rechtsmissbrauch auch noch zusätzliche Vergünstigungen einräumen. Über die Frage, wie man Migranten, die formal zur Ausreise verpflichtet sind, in größerer Zahl als bislang aus Deutschland abschieben kann, scheint sich die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer dagegen keine Gedanken zu machen. Dabei würde das die Steuerzahler sehr viel stärker entlasten als eine Lockerung des Arbeitsverbotes.

Wie man Asylverfahren beschleunigt, machen andere Staaten in Europa vor. Beispiel Schweiz: Hier werden offensichtlich unbegründete Asylanträge innerhalb von 48 Stunden beschieden. Seit Einführung dieser Neuregelung im August dieses Jahres ist die Zahl der Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten spürbar zurückgegangen. Nun fordern auch deutsche Politiker wie der bayerische Innenminister Hermann (CSU) das 48-Stunden-Verfahren, um den Zuzug in den deutschen Sozialstaat zu stoppen. Der ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf ALG-II-Niveau anzugleichen, in den letzten Wochen deutlich angewachsen. Die Integrationsbeauftragte Böhmer täte gut daran, den Vorstoß von Hermann zu unterstützen, anstatt durch neue Vergünstigungen Anreize für noch mehr Armutszuwanderung nach Deutschland zu schaffen.

zuletzt geändert am 14.10.2012



 
 
 
 
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