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03.04.2009 | Parteien

Das rote Medien-Imperium

SPD-Beteiligungen an Zeitungen und Radiosendern

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich in den letzten Jahrzehnten - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - ein umfangreiches Medienimperium in Deutschland aufgebaut. Die SPD ist an Zeitungen, Magazinen, Radiosendern, Fernsehproduktionsgesellschaften sowie an Verlagen und Druckereien beteiligt. Mitunter sind die Sozialdemokraten sogar alleinige Eigentümer dieser Unternehmen.

Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die im großen Stil Medienbeteiligungen unterhält. Bei allen anderen Parteien nimmt sich das Engagement im Pressebereich dagegen bescheiden aus.

Die Medienbeteiligungen der SPD werden über die in Hamburg beheimatete
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg) gesteuert, die sich vollständig im Besitz der Partei befindet.
Als Verlagsgruppe erreicht die dd_vg mit ihren Tageszeitungen eine Auflage von rund 435.000 Exemplaren, was bundesweit einem Marktanteil von 1,9 Prozent entspricht. Darüber hinaus ist die SPD über ihre Medienholding dd_vg an über 70 weiteren Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Millionen Exemplaren beteiligt, die mehr als 12 Millionen Leser erreichen dürften.

Das Mediennetzwerk der SPD

Kaum ein Bürger weiß, wie stark die Sozialdemokraten über Beteiligungs- gesellschaften mit der Medienlandschaft in Deutschland verflochten sind.
Nachfolgend eine Liste der Print- und Funkmedien, die sich ganz oder teilweise im Besitz der SPD befinden (in alphabetischer Reihenfolge):

Printmedien:

Chemnitzer Morgenpost
Cuxhavener Nachrichten
Delitzscher Rundschau
Döbelner Rundschau
Dresdner Morgenpost
Dresdner Neuesten Nachrichten
Eilenburger Rundschau
Frankenpost
Frankfurter Rundschau
Freies Wort
Göttinger Tageblatt
Grimmaische Rundschau
Hannoversche Allgemeine
Kieler Nachrichten
Leipziger Rundschau
Leipziger Volkszeitung
Lippische Landeszeitung
Lübecker Nachrichten
Morgenpost Sachsen
Neue Presse Coburg
Neue Presse Hannover
Neue Ruhr Zeitung (NRZ)
Neue Westfälische
Niederelbe Zeitung
Nordbayerischer Kurier
ÖKO-TEST Magazin
Oschatzer Rundschau
Sächsische Zeitung
Südthüringer Zeitung
Vogtland Anzeiger
Vorwärts
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)
Westfälische Rundschau
Wochenspiegel Sachsen
Wochenspiegel Thüringen

Rundfunksender:

Antenne Sachsen
Antenne Thüringen
Hit Radio Antenne Niedersachsen
Hit Radio Brocken
Radio Bielefeld
Radio Emscher Lippe
Radio EN
Radio FFN
Radio Gütersloh
Radio Herford
Radio Hochstift
Radio Lippe
Radio Mainwelle
Radio Westfalica
Radio 91.2 (Lokalfunk Dortmund)

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wird laufend ergänzt, sobald uns neue Medien mit SPD-Beteiligung bekannt werden.

Parteifinanzierung oder politische Meinungsmache?

SPD Parteizentrale Berlin

Erklärtermaßen verfolgt die dd_vg das Ziel,
durch Gewinnausschüttungen zur finanziellen Unabhängigkeit der SPD beizutragen. Der Beitrag,
den die dd_vg zu den Einnahmen der Partei leistet,
ist allerdings gering: 2003 etwa wurden aus dem Bilanzgewinn der dd_vg 5,1 Millionen Euro an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als Gesellschafterin ausgeschüttet,
was nur rund 4 Prozent der Gesamteinnahmen
der Partei entsprach.



Obwohl § 24 Abs. 4 Nr. 5 Parteiengesetz Einnahmen der Parteien aus Unternehmertätigkeit und Beteiligungen ausdrücklich vorsieht, muß man sich doch fragen, ob solche Einkünfte für eine Partei, die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnimmt und damit großzügig aus Steuergeldern alimentiert wird, überhaupt opportun sind.

In einigen Medienhäusern, an denen die SPD Beteiligungen hält, haben verdiente Genossinnen und Genossen gutdotierte Positionen inne.
Ein Beispiel ist Bodo Hombach, unter Bundeskanzler Schröder Ende der neunziger Jahre Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Heute leitet Hombach als Geschäftsführer die WAZ-Mediengruppe, eine Position, die er seit 2002 bekleidet.
Uwe-Carsten Heye, früherer Staatssekretär und Regierungssprecher der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, ist heute Chefredakteur des Parteiblattes „Vorwärts“.

Kritiker unterstellen der SPD, mit ihrem umfangreichen Engagement im Mediensektor zumindest mittelbar auch politischen Einfluß auf die redaktionellen Inhalte ausüben zu wollen.

Lokale Tageszeitungen, die den größten Teil des SPD-Medienimperiums ausmachen, sind für viele Bürger zur unverzichtbaren Morgenlektüre geworden. Diese Printmedien haben deshalb einen wichtigen Einfluß auf die Meinungsbildung und die politische Entscheidungsfindung in Deutschland.

Dem Trend der letzten Jahre folgend haben viele Tageszeitungen ihre Präsenz im Internet deutlich ausgeweitet. Hier erreichen die Verlage vor allem ein jüngeres Zielpublikum. Ein nach wie vor bedeutsames Informationsmedium ist auch das Radio, dessen Berichterstattung viele Menschen durch den Tag begleitet. An zahlreichen privaten Rundfunkstationen, die in den letzten Jahrzehnten wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, ist die SPD mittlerweile ebenfalls beteiligt.

Medien berichten, kommentieren, informieren. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Vielfach werden Presse, Funk und Fernsehen in Demokratien auch als „Vierte Gewalt“ bezeichnet. Denn ihnen ist die Funktion zugedacht, Politik und Parteien zu kontrollieren. Medienbeteiligungen der Parteien können diese wichtige Aufgabe konterkarieren, insbesondere natürlich dann, wenn für den Bürger gar nicht erkennbar ist, daß z.B. die SPD hinter einer bestimmten Zeitung oder einem Radiosender steckt.

Die Position der BIW

In einem Grundsatzurteil vom 12. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß der Gesetzgeber Parteien und Wählervereinigungen eine Beteiligung an Rundfunkanstalten nur dann verbieten darf, wenn sie bestimmenden Einfluß auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Das gilt analog auch für Verlage und andere Medienhäuser.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aber offen gelassen, wann diese Voraussetzung tatsächlich gegeben ist. Nicht einmal eine Mehrheitsbeteiligung i.S.v. § 17 Abs. 2 Aktiengesetz ist nach Meinung von Karlsruhe ausreichend, um eine solche Einflußnahme einfach zu unterstellen. Es ist deshalb schwierig, geeignete Kriterien zu definieren, die es rechtfertigen würden, Parteien den Erwerb von Anteilen an Medienunternehmen gesetzlich zu untersagen.

Ein absolutes Verbot für Parteien, sich an Verlagshäusern oder Rundfunkanstalten zu beteiligen, ist jedenfalls unzulässig, denn das würde nach höchstrichterlicher Auffassung einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG darstellen.

Die BIW sprechen sich deshalb für eine Kennzeichnungspflicht als eine Alternative zu Beteiligungsverboten aus:

Presseerzeugnisse, Rundfunk- und Fernsehsender müssen in ihrem Impressum ausdrücklich darauf hinweisen, wenn eine Partei oder eine Wählervereinigung mit mindestens 5 Prozent Gesellschafter ihres jeweiligen Medienunternehmens ist. Dadurch würde Transparenz geschaffen, die es dem Bürger ermöglichte, die in einer solchen Publikation veröffentlichten Berichte und Kommentare politisch einzuordnen. Die Gefahr einer verdeckten Beeinflussung durch die Parteien und damit ein Mißbrauch der Pressefreiheit in Deutschland könnten so weitgehend ausgeschlossen werden.

Weiterführende Internetlinks zum Thema:

Zur Internetseite der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg)

Ein Artikel der FAZ zum Thema

Geschäftsbericht der dd_vg 2007 (PDF-Dokument - 1.757 KB)

Übersicht der Medienbeteiligung nach Bundesländern (Stand 2003)

Medienmonopol Madsack kauft Springer Beteiligungen ab (die dd_vg ist beteiligt) 

Die dd_vg bei Wikipedia

Ein Blogger versucht Licht ins Dunkel der SPD-Medienbeteiligungen zu bringen

SPD-Medienbeteiligungen im Freistaat Sachsen (PDF-Dokument, Stand 16.01.2004)
 



 
 
 
 
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