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19.09.2012 | Euro-Krise

Schachtschneider: Verfassungsrichter haben Chance vertan

ESM-Kläger geht mit Karlsruhe hart ins Gericht

Der emeritierte Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, einer der führenden Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt, übt in einem Aufsatz scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht. Mit seiner Entscheidung vom 12. September habe das Gericht seine Chance vertan, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und Europas aufzuhalten. Schachtschneider sieht die EU auf dem Weg in einen zentralistischen Bundesstaat, der aus seiner Sicht wohl eine „harte Diktatur“ sein werde. Nach dem Karlsruher Urteil gäbe es nur noch eine Chance für Deutschland, nämlich eine veränderte Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Denn die heute im Parlament vertretenden Parteien werden jedem Antrag, die deutsche Beteiligung am ESM auszuweiten, mit großer Mehrheit zustimmen. Darauf lassen die Erfahrungen seit Beginn der Euro-Krise schließen. Denn es besteht im politischen Establishment parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass der Euro unbedingt gerettet werden muss. Schließlich dient die Gemeinschaftswährung als das Vehikel, um die europäischen Nationalstaaten zu schleifen und einen von Brüssel regierten Superstaat zu erzwingen. Deshalb ist vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Parlamentsvorbehalt ohne praktische Relevanz.

Was in Deutschland dringend Not tut, ist also eine seriöse, EU-kritische Partei, die sich dem Euro-Wahn entgegenstellt und damit einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung eine politische Stimme gibt. Diese Partei können allerdings weder die linkspopulistischen Piraten noch Freien Wähler sein, die zwar den ESM und andere Euro-Rettungsmaßnahmen ablehnen, an der gemeinsamen Währung aber festhalten wollen. Wer das geldpolitische Verbanquespiel von Politik und Notenbanken zu Lasten der Steuerzahler beenden will, wer verhindert möchte, dass die Sparvermögen von Millionen Deutschen im Feuer der Inflation verbrennen und Deutschland politisch destabilisiert wird, der muss sich für die Rückkehr zur harten D-Mark stark machen. Genau das tun wir BÜRGER IN WUT. Deshalb haben wir unsere Kampagne „Der Euro ist gescheitert – Jetzt zurück zur D-Mark“ gestartet. BIW sind gegenwärtig die einzig glaubwürdige Alternative zur Euro-Allparteienkoalition im Deutschen Bundestag.



 
 
 
 
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