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04.09.2012 | Euro-Krise

Kippt das Verfassungsgericht den ESM-Vertrag?

Hankel: Europäische Währungsunion steht vor dem Aus

Wilhelm Hankel, der zusammen mit anderen Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geklagt hat, fasst in einem Aufsatz die wichtigsten Argumente gegen den ständigen Rettungsschirm zusammen. Hankel ist zuversichtlich, dass die Karlsruher Richter ESM und Euro den Todesstoß versetzen werden. Und das mit Recht: Zwar wird das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm nicht gänzlich verwerfen. Es wird aber Nachbesserungen am ESM-Vertrag verlangen, was Neuverhandlungen mit den Euro-Partnern erforderlich macht, die sich über Monate hinziehen können. Dabei ist allerdings fraglich, ob es überhaupt zu einer Einigung käme. Denn auch in anderen Staaten wächst der Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik. Das gilt vor allem für solide wirtschaftende EWU-Mitglieder wie Finnland und Österreich, die wie Deutschland Geberländer in der Währungsunion sind. Da Änderungen des ESM-Vertrages von den Unterzeichnerstaaten einstimmig beschlossen werden müssen, ist es fraglich, ob das Projekt überhaupt noch zustande kommt. Dann aber wäre die Einheitswährung kaum noch zu halten. Denn die Europäische Zentralbank, die sich mit ihren beschränkten Käufen europäischer Staatsanleihen schon jetzt hart am Rande der Legalität bewegt – Kritiker meinen sogar, dass die EZB ihr Mandat bereits überschritten hat – würde den Ausfall des ESM auf Dauer nicht kompensieren können. Das Fazit Hankels lautet: Die Europäische Währungsunion steht vor dem Aus. Und er fordert: “Gebt unsere D-Mark zurück!” Genau das wollen auch wir BÜRGER IN WUT!

 



 
 
 
 
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