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04.08.2012 | Europapolitik

Keine Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens

EU-Armutsflüchtlinge sorgen für sozialen Sprengstoff

Bundesinnenminister lehnt die von der Europäischen Union geforderte schnelle Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ab. Beide Staaten erfüllen nicht einmal ansatzweise die notwendigen Voraussetzungen, um den Schutz der EU-Außengrenzen etwa zur Türkei zu gewährleisten. Über die Türkei reisen derzeit die meisten illegalen Flüchtlinge nach Europa ein. An den EU-Grenzen zu Rumänien und Bulgarien wird es deshalb in absehbarer Zeit weiter Personenkontrollen geben.

Die Haltung von Innenminister Friedrich in dieser Frage ist richtig, greift aber zu kurz. Denn es geht nicht nur um Schengen. Vielmehr muss sehr viel grundsätzlicher über die EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens diskutiert werden, die als „Armenhäuser“ Europas gelten. Seit dem Beitritt beider Länder in die Europäischen Union dürfen sich deren Staatsbürger in der gesamten EU frei bewegen und überall in der Gemeinschaft ihren Wohnsitz nehmen. Das hat nicht zuletzt Deutschland eine erhebliche Armutszuwanderung beschert, die vor allem westdeutsche Großstädte z.B. im Ruhrgebiet vor immer größere Probleme stellt. In einigen Kommunen sind bereits Versammlungstendenzen sichtbar.

Bei den Zuzüglern handelt es sich vor allem um Angehörige der Volksgruppe der Roma, die in ihren Herkunftsländern zur sozialen Unterschicht gehören. Sie verfügen nur selten über eine berufliche Qualifikation, die ihnen die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in Deutschland ermöglichen würde. Viele betätigen sich deshalb als (Schein-)Selbständige und beziehen zusätzlich Leistungen des deutschen Sozialstaates. Andere werden als Schwarzarbeiter aktiv oder tauchen in die Kriminalität ab. Hier sammelt sich erheblicher sozialer Sprengstoff an. Die überregionalen Massenmedien haben von dem Problem wohl auch aus Gründen der Political Correctness bislang nur wenig Notiz genommen. Doch auf Dauer wird man das Thema nicht totschweigen können. Dafür dürfte bereits der wachsende Unmut in der Bevölkerung sorgen.

Gefordert ist auch die Politik. Sie muss insbesondere der Einwanderung in den Sozialstaat über den Umweg der EU-Freizügigkeit Einhalt gebieten. Es kann nicht angehen, dass mittellose Unionsbürger, die sich regulär nur drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten dürfen, unmittelbar nach ihrer Einreise ein Gewerbe anmelden und dann Leistungen zur Grundsicherung beantragen, weil die Einkünfte nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu decken. Diese Regelungslücke im Sozialgesetzbuch sollte rasch geschlossen werden. Andernfalls droht mittelfristig der Kollaps des Sozialstaates.



 
 
 
 
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