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31.07.2012 | Euro-Krise

Auf dem Weg zum kollektiven Staatsbankrott

Euro-Rettung: Für Deutschland ein teurer Irrweg

Ein lesenswerter Artikel auf dem Online-Portal der „Wirtschaftswoche“, der die ganze Dramatik der Euro-Krise aufzeigt und zwischen den Zeilen auch die Hoffnungslosigkeit der milliardenschweren Rettungsversuche erkennen lässt. Die Wahrscheinlichkeit, dass aus den ständig wachsenden „Eventualverbindlichkeiten tatsächliche Belastungen“ werden, steigt immer mehr. Das würde vor allem die deutschen Staatsfinanzen massiv treffen. Nach den Berechnungen des Münchener ifo-Instituts beläuft sich das deutsche Haftungsrisiko derzeit auf 771 Milliarden Euro. Schon jetzt droht wegen der wachsenden Bürgschaftsrisiken eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands an den Kapitalmärkten, was die Zinslasten für die öffentliche Hand deutlich erhöhen würde.

Der Beitrag macht auch deutlich, wie unterschiedlich die Strategien und Interessen der Europäer bei der Rettung des Euro sind: Während Deutschland auf eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Krisenländern setzt, um die Verschuldung zurückzuführen, streben Frankreich und die Südeuropäer eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden an, was vor allem zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen würde. Das Problem ist: Die Bundesregierung steht mit ihrer Position in Europa zunehmend alleine da. Und es könnte auf dem europäischen Parkett schon bald noch einsamer um Kanzlerin Angela Merkel werden. Denn in den Niederlanden zeichnet sich bei den im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen ein Sieg der linken Opposition ab. Nach Frankreich könnte dann auch Den Haag ins Lager der „Südländer“ wechseln, die das Schuldenproblem mit immer neuen Hilfspaketen finanziert von den solventen EWU-Staaten und durch die Gelddruckmaschine der EZB „lösen“ wollen. Ähnliche Vorstellungen hegen auch Teile der politischen Linken in Deutschland, wie z.B. Äußerungen von SPD-Chef Gabriel und des grünen Linksauslegers Jürgen Trittin zeigen.

Die Haltung der Bundesregierung ist aber auch deshalb unrealistisch, weil man von außen gar nicht wirksam kontrollieren kann, inwieweit die Schuldenstaaten ihre Sparvorgaben tatsächlich einhalten. Schließlich handelt es sich um souveräne Nationen, die eine eigenständige Haushalts- und Fiskalpolitik betreiben und damit auch alle Möglichkeiten haben, Daten und Statistiken zu manipulieren. Und selbst wenn sich die Hilfeempfänger nachweislich nicht an die Auflagen von EU und IWF halten, sind Sanktionen unwahrscheinlich. Was will man denn auch gegen die Defizitsünder unternehmen? Strafzahlungen verhängen, die von den betroffenen Regierungen angesichts leerer Kassen ohnehin nicht bezahlt werden können? Oder den Ländern gleich ganz den Geldhahn abdrehen, was aber unweigerlich zu deren Bankrott und damit ihrem Ausscheidung aus der Euro-Zone führen würde? Genau das will die Politik auch in Deutschland erklärtermaßen verhindern, weil man einen Domino-Effekt befürchtet, der schließlich zum Zerbrechen der Währungsunion führen könnte. Am Euro soll unbedingt festgehalten werden, koste es, was es wolle. Denn die Gemeinschaftswährung ist ein unverzichtbarer Zwischenschritt auf dem Weg zu einem aus Brüssel regierten Einheitsstaat als angebliche Krönung des europäischen Integrationsprozesses.

Kurzum: Deutschland sitzt in der Euro-Falle! Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bringt es auf den Punkt, wenn er anmerkt: „Das Schicksal der deutschen Staatsfinanzen liegt in der Hand der Krisenländer“. Wie dieses Schicksal aussehen wird, kann man sich unschwer ausmalen. Die Pleiteländer Südeuropas wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen. Ihre Regierungen werden deshalb die ihnen von außen aufoktroyierten Sparanstrengungen soweit als möglich zu verwässern bzw. zu umgehen versuchen, um nicht den Zorn der eigenen Bürger auf sich zu ziehen und damit ihre Wiederwahl zu gefährden. Die weitere Entwicklung ist absehbar. In Treue fest zum Euro stehend wird Deutschland ständig neue materielle Zugeständnisse im Austausch für haltlose Stabilitätsversprechen und Sparzusagen der Südländer machen. Die Bundesrepublik gerät dadurch immer tiefer in den Schuldensumpf. Am Ende steht der kollektive Staatsbankrott in Europa. Die Folgen werden vor allem für Deutschland verheerend sein, weil die demographische Entwicklung umfangreiche Vorsorge für eine alternde Gesellschaft erforderlich macht, für die schon jetzt kein Geld vorhanden ist. Das Gros der Deutschen wird sich deshalb auf eine deutliche Absenkung ihres Lebensstandards einstellen müssen, vor allem Ältere. Es drohen eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, soziale Unruhen und schließlich eine Destabilisierung unserer Demokratie.

Anstatt den Weg in Richtung Abgrund stur weiterzugehen und zu hoffen, dass sich irgendwann schon alles zum Besseren wenden wird, muss die Politik endlich eine Kehrtwende vollziehen und vom Euro-Projekt abrücken. Nur die Rückkehr zu den nationalen Währungen in Europa ermöglicht  eine eigenverantwortliche Haushalts- und Fiskalpolitik der Staaten – ohne Hoffnung auf ein Bail-out und damit die Abwälzung der Schulden auf die Steuerzahler anderer Länder.



 
 
 
 
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