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26.07.2012 | Euro-Krise

EZB will Euro-Rettung um jeden Preis

Draghi stellt neue Interventionen am Kapitalmarkt in Aussicht

Die Europäische Zentralbank will offenbar erneut an den Finanzmärkten intervenieren, um die Gemeinschaftswährung Euro vor dem Untergang zu retten. Das deutete EZB-Chef Mario Draghi in einer Rede in London an. Die EZB werde alles tun was notwendig ist, um den Euro zu erhalten, so Draghi. Beobachter halten es für möglich, dass die Zentralbank erneut Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien aufkaufen wird, um die zuletzt stark gestiegenen Renditen zu drücken und damit die Kreditaufnahme für diese Länder an den Kapitalmärkte zu verbilligen. Eine schon in der Vergangenheit umstrittene Maßnahme, weil sie zumindest gegen den Geist der Europäischen Verträge verstößt, die eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbieten. Auch eine nochmalige Senkung des mit 0,75 Prozent bereits jetzt historisch niedrigen Leitzinses oder ein weiterer Tender für die Geschäftsbanken zur Erhöhung der Liquidität wären denkbar.

Allem Anschein nach will die EZB ihre fatale Politik, die grassierenden Staatsschulden in der Euro-Zone mit der Druckerpresse zu bekämpfen, fortsetzen. Gebracht hat das bislang wenig, denn trotz der umfangreichen Finanzspritzen hat sich die Krise in den letzten zwei Jahren verschärft. Sollten auch die kommenden Maßnahmen nicht den erhofften Erfolg bringen, dürfte die europäische Notenbank ihr Pulver endgültig verschossen haben. Denn die solventen Staaten der Euro-Zone sind immer weniger bereit, unkalkulierbare Risiken zu Lasten künftiger Generationen einzugehen. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland. Derzeit hält die EZB europäische Staatsanleihen in einem Volumen von 211 Milliarden Euro. Die Deutsche Bundesbank ist mit 27 Prozent am Kapital der EZB beteiligt. In diesem Umfang haftet der deutsche Steuerzahler, sollten Euro-Länder zahlungsunfähig werden und ihre Schuldverschreibungen in den Tresoren der europäischen Notenbank ausfallen. Derzeit beträgt die Haftungssumme also 57 Milliarden Euro, ein Betrag, der kurzfristig noch einmal deutlich steigen könnte – zusätzlich zu den Rettungsschirmen und Target-Verbindlichkeiten, für die Deutschland ebenfalls geradestehen muss.

Die Börsen in Europa haben auf die Ankündigung Draghis heute mit einem Kursfeuerwerk reagiert.  Nicht nur Aktien stiegen auf breiter Front, sondern auch Rohstoffe, Edelmetalle und der Wert des Euro gegenüber dem US-Dollar. Doch dürfte es sich dabei um wenig mehr als ein Strohfeuer gehandelt haben. Fundamental sind die Kursanstiege nicht gerechtfertigt, denn Europa steuert geradewegs auf eine Rezession zu. Auch die deutsche Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in anderen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone immer deutlicher zu spüren. Diese Entwicklung wird die notwendige Konsolidierung der Staatshaushalte in den Defizitländer erschweren und den Zerfall der Währungsunion beschleunigen. Am Ende wird nicht „mehr Europa“ stehen, wie Mario Draghi und die politischen Eliten hoffen, sondern die Rückkehr der Euro-Staaten europäischen Volkswirtschaften zu ihren nationalen Währungen.



 
 
 
 
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