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26.07.2012 | Ausländerpolitik

Mehr Zuwanderer: Bevölkerung in Deutschland nimmt zu

Bundesregierung kann Migration kaum noch steuern

Die Medien jubeln: Die Bevölkerungszahl in Deutschland hat erstmals seit 10 Jahren wieder zugenommen, nämlich um 0,1 Prozent auf 81,8 Millionen. Der Zuwachs ist allerdings allein einer vermehrten Zuwanderung vor allem aus den EU-Staaten Süd- und Osteuropas zu verdanken. Insgesamt sind 2011 eine Million Menschen in die Bundesrepublik gekommen, so viele wie seit 1996 nicht mehr. Eine gute Nachricht? - Nein, denn in vielen deutschen Großstädten ist der Wohnraum schon jetzt knapp, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem fehlen nach wie vor Millionen von Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Beschränkung der Zuwanderung geboten. Doch es geschieht das genaue Gegenteil.

Unterdessen geht die Geburtenrate in Deutschland weiter zurück. Das Geburtendefizit, also die Differenz zwischen Neugeborenen und Sterbefällen hat sich im letzten Jahr gegenüber 2010 um 9.000 Menschen auf 190.000 erhöht. Der negative Geburtentrend setzt sich also fort, daran haben bislang weder neue finanzielle Anreize wie das Elterngeld noch der Ausbau staatlicher Kinderbetreuungseinrichtungen etwas geändert. Verwunderlich ist die Entwicklung allerdings nicht. Die Unwägbarkeiten der Euro-Krise und die Ausweitung unsicherer Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge lassen eine verlässliche Zukunftsplanung kaum noch zu. Kein Wunder also, dass der bei vielen jungen Paaren durchaus vorhandene Kinderwunsch immer häufiger auf die lange Bank geschoben und irgendwann schließlich ganz aufgegeben wird.

Mit Zuwanderung lässt sich der anhaltende Geburtenrückgang auf Dauer sicher nicht kompensieren. Es kommt nämlich nicht auf die Zahl der Migranten, sondern auf die von ihnen mitgebrachten Qualifikationen an. Doch genau hier fangen die Probleme an: Nach Angaben des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft verfügen aktuell nur 25 Prozent der Neuzuwanderer über eine berufliche Ausbildung. Das ist zwar deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte, aber noch immer sehr viel weniger als in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada, Australien oder Neuseeland, wo die Quote bis zu 90 Prozent beträgt. Migranten, die wegen fehlender Ausbildung oder Sprachkenntnisse nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sind, werden am Ende dem Sozialstaat zur Last fallen. Das kann sich Deutschlands alternde Gesellschaft immer weniger leisten.

Doch die Möglichkeiten der deutschen Politik, den Zuzug jedenfalls aus dem EU-Ausland im Interesse unseres Landes zu steuern, sind wegen der in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit äußerst begrenzt. Die Zuwanderungsproblematik zeigt mit aller Deutlichkeit wohin es führt, wenn fortwährend nationale Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden. Die Befugnis darüber zu entscheiden, wer nach Deutschland kommen und hier auf Dauer leben darf, hat Berlin längst aus der Hand gegeben.



 
 
 
 
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