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24.07.2012 | Ausländerpolitik

Lockerung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber

Mehr illegale Zuwanderung und Lohndumping zu erwarten

Der EU-Ministerrat hat sich darauf geeinigt, dass Asylbewerber, die sich in Staaten der Europäischen Union aufhalten, zukünftig schon nach 9 und nicht wie bisher erst nach 12 Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Derzeit halten sich etwa 130.000 Asylsuchende in Deutschland auf, von denen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,7 Prozent oder 4.821 einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, die zumeist geringfügig ist.

Durch die Neuregelung dürfte die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Europa drängen und hier einen Asylantrag stellen, weiter zunehmen. Denn die verbesserten Arbeitsmöglichkeiten werden sich schnell in den afrikanischen und asiatischen Herkunftsländern der Flüchtlinge herumsprechen. Der Grund, warum sich Menschen aus der 3. Welt auf den Weg in die reichen Industriestaaten des Nordens machen, ist ja vielfach gerade die Hoffnung auf Arbeit und Einkommen. Diese Hoffnung wird durch die Lockerung des Beschäftigungsverbotes genährt. Betroffen wird vor allem Deutschland sein, weil sich die Wirtschaftslage hier im Vergleich zu den meisten anderen EU-Staaten noch am besten darstellt und deshalb auch das Jobangebot größer ist. Klar ist: Der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt erzeugt einen Sogeffekt, der zu noch mehr illegaler Zuwanderung nach Europa führen wird. Das bedeutet unter dem Strich höhere Kosten für den Sozialstaat und damit den Steuerzahler.

Über den EU-Beschluss freuen dürften sich auch die Arbeitgeber, vor allem solche, die Menschen in Niedriglohnbereichen beschäftigen. Ihnen steht demnächst ein noch größeres Reservoir an billigen Arbeitskräften zur Verfügung, von denen viele bereit sind, ein vergleichsweise geringes Entgelt zu akzeptieren. Deshalb wird sich das Lohndumping besonders in den unteren Einkommensgruppen absehbar ausweiten, was zu Lasten der Beschäftigten und Arbeitssuchenden in Deutschland geht. Der Wunsch der Unternehmen, die eigenen Profite durch eine Senkung der Personalkosten zu erhöhen, dürfte der wichtigste Grund sein, warum sich die Lobbypartei FDP so vehement für eine Aufweichung des Arbeitsverbotes einsetzt. Ebenso wie die Grünen übrigens, die allerdings andere Motive haben: Die linke Ökopartei strebt ganz im Sinne ihrer multikulturellen Ideologie eine Verfestigung des Aufenthaltes von Flüchtlingen in Deutschland an, deren Abschiebung nach Ablehnung ihres Asylantrags natürlich erschwert wird, wenn die Betroffenen in einem Arbeitsverhältnis stehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche sich eigentlich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen im Nachhinein durch den Gesetzgeber „legalisiert“ werden. Dafür wird im Zweifel schon der Druck der Wirtschaftslobbyisten auch im Bundestag sorgen.



 
 
 
 
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