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19.07.2012 | Ausländerpolitik

Bundesverfassungsgericht gewährt Asylbewerbern mehr Geld

Erhebliche Mehrkosten für die Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern wie erwartet entschieden, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig deutlich mehr Geld vom Staat zu erhalten haben. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen grundsätzlich dieselbe Höhe haben wie die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitslose, um auch für Flüchtlinge ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu gewährleisten, so die Karlsruher Richter. In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Bundesregierung das Urteil, mit dem „Klarheit“ geschaffen worden sei.

Klar ist, dass auf Städte und Landkreise, denen die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt, erhebliche Mehrkosten zukommen werden. Denn die Geldleistung, die ein erwachsener Haushaltsvorstand heute im Monat erhält, liegt bei rund 225 Euro im Monat. Bei Erwachsenen und Kindern, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, ist der Betrag geringer. Ein erwerbsloser ALG-2-Bezieher erhält dagegen 364 Euro (ab dem 01.01.2013 sind es 374 Euro) und damit 149 Euro mehr. Müsste der Gesetzgeber diese Differenz tatsächlich in voller Höhe ausgleichen – das Bundesverfassungsgericht eröffnet in seiner Urteilsbegründung gewisse Gestaltungsspielräume -, dann wird es für den Sozialstaat teuer. Denn in Deutschland haben derzeit etwa 130.000 Menschen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Eine Aufstockung ihrer Bezüge auf das Grundsicherungsniveau von Erwerbslosen würde Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Keine gute Nachricht für die ohnehin klammen Kommunen in Deutschland!

Mittelfristig könnte die Belastung weiter steigen. Denn in Afrika, Asien und vielen Staaten Europas, in denen sich bereits Flüchtlinge aufhalten, dürfte sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell herumsprechen. Das könnte eine Sogwirkung auslösen und im Ergebnis zu noch mehr Zuwanderung führen. Denn kaum ein Land der Welt wird Asylbewerbern nach Umsetzung der Karlsruher Entscheidung künftig großzügigere soziale Leistungen bieten als Deutschland, und das obwohl die meisten Anspruchsberechtigten weder politisch verfolgt sind noch in ihren Herkunftsländern bedroht werden. Das zeigen die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): 2011 hat die Behörde 43.326 Asylfälle entschieden. Nur 1,5 Prozent der Antragsteller wurden als asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes anerkannt. 14,9 Prozent erhielten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention, weitere 5,9 Prozent durften aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben, weil ihnen in ihrer Heimat Todesstrafe, Folter oder eine Gefahr für Leib und Leben drohten. Macht in Summe 22,3 Prozent. Das bedeutet also: Rund 80 Prozent der Asylbewerber sind ausreisepflichtig, doch keineswegs alle verlassen die Bundesrepublik auch wieder. Abgeschoben wird lediglich ein Teil, im vergangenen Jahr waren es gerade einmal 7.917 Personen.

In den Massenmedien war von den drohenden Mehrkosten für Städte und Landkreise als Folge des BverfG-Urteils nichts zu vernehmen. Hier wurde die Entscheidung aus Karlsruhe als Sieg der Humanität gefeiert, unterlegt mit Beispielen aus der Praxis: Da rückte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Asylbewerberin aus Äthiopien ins Bild, die den Reportern in ihrer „spartanisch eingerichteten“ Kölner 1-Zmmer-Wohnung einen fast leeren Kühlschrank präsentierte und mit belegter Stimme die für sie zu knapp bemessenen Unterstützungszahlungen bejammerte. An anderer Stelle wurde eine sympathische Flüchtlingsfamilie aus dem Iran vorgestellt, dessen Oberhaupt Wortführer der Proteste von Migranten in Leipzig gegen die als unzureichend empfundenen staatlichen Leistungen war. Im Interview hielt sich der Mann jedoch nicht lange mit seiner Freude über den Richterspruch auf, sondern formulierte gleich die nächste Forderung: Nun müsse endlich auch das diskriminierende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufgehoben werden, so der Iraner keck. Das wäre sicherlich auch im Interesse vieler Arbeitgeber, die sich möglichst viele billige Arbeitskräfte in Deutschland wünschen, um ihr Lohndumping fortsetzen zu können. Weniger freuen dürften sich hiesige Erwerbslose vor allem in den unteren Einkommenssegmenten, die es wegen der zusätzlichen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt dann noch schwerer haben dürften, einen einigermaßen vernünftig bezahlten Job zu finden.

Den Vogel abgeschossen hat dann aber ein Funktionär der Lobbyorganisation Pro Asyl, die den Kläger, einen Asylbewerber kurdischer Abstammung aus dem Irak, bei seinem Gang  nach Karlsruhe unterstützt hatte. Die Richter hätten dem Versuch des Staates Einhalt geboten, Flüchtlinge in Deutschland mit zu niedrigen Geldleistungen „aushungern“ zu wollen. Bei diesen Worten dürfte so mancher Student oder Auszubildende, der mit weniger als 225 Euro im Monat zur Finanzierung seines täglichen Bedarfs auskommen muss, hellhörig geworden sein. Und dass Asylbewerber in Deutschland verhungert sind, weil die bisherige öffentliche Unterstützung zu knapp bemessen gewesen wäre, davon ist zumindest uns nichts bekannt. Aber es ist eine bekannte Strategie linker Zeitgenossen, mit billiger Emotionen zu arbeiten, um von den Fakten abzulenken.

Man darf jetzt jedenfalls gespannt sein, wie der Gesetzgeber die Vorschrift neu ausgestalten wird. Das Gericht hat wie gesagt einen gewissen Gestaltungsspielraum eröffnet, der aber weit weniger groß ist, als manche Politiker aus den Reihen der Regierungskoalition offenbar meinen. 2010 musste der Staat für Leistungen nach dem AsylbLG 814 Millionen Euro aufwenden. Diese Kosten werden sich aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtes voraussichtlich um etwa ein Drittel auf mehr als eine Milliarde Euro erhöhen.

In den nächsten Jahren ist wegen der zu erwartenden Zunahme der Zahl von Asylantragstellern, die durch das BVerfG-Urteil begünstigt wird, und der regelmäßigen Anpassung der gewährten Geldleistungen an die Preissteigerung mit weiter wachsenden Ausgaben zu rechnen. Dem kann der Staat nur durch eine durchgreifende Reform des Asylrechts entgegenwirken mit dem Ziel, die Zahl der Anspruchsberechtigten auf die wirklich Verfolgten zu begrenzen. Notwendig ist insbesondere eine Verkürzung der Verfahrensdauer und die konsequente Abschiebung angelehnter Asylbewerber, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen. Außerdem muss einer weiteren Aufweichung der Dublin-II-Verordnung entgegengewirkt werden, in der die Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für die Durchführung des Asylverfahrens bestimmt ist. Dublin II ist das zentrale Element der im deutschen Asylrecht verankerten Drittstaatenregelung und hat maßgeblich dazu beitragen, die Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik zu verringern. Mittlerweile hat der EuGH Abschiebungen nach Griechenland wegen der dort herrschenden Zustände eingeschränkt. Das VG Stuttgart hat in einer unlängst ergangenen Urteil aus demselben Grund die Überstellung einer Flüchtlingsfamilie nach Italien untersagt. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, dürfte die Drittstaatenregelung alsbald Makulatur sein. Dann dürfte die Zahl der Asylbewerber in Deutschland noch sehr viel stärker steigen, als das in den letzten Jahren bereits der Fall war.



 
 
 
 
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