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17.07.2012 | Euro-Krise

Sarrazin: Euro-Krise Geburtsfehler von Maastricht

Mehr Europa löst die Probleme nicht

Ein lesenswerter Aufsatz von Thilo Sarrazin zur Euro-Krise, in dem der Autor die wesentlichen Aussagen seines kürzlich erschienenen Buches “Europa braucht den Euro nicht” prägnant zusammenfasst. Für Sarrazin ist klar: Die Euro-Krise ist ein Geburtsfehler des Maastricht-Vertrages, in dem eine Währungsunion vereinbart wurde, ohne zuvor eine politische Union zu schaffen. Um diesen Fehler zu beheben, gibt es aus Sicht von Sarrazin nur zwei Alternativen: Entweder entsteht ein europäischer Bundesstaat, in dem Transferzahlungen an wirtschaftliche schwache Staaten des Währungsverbundes auf Basis fester Regeln geleistet werden. Sarrazin zeigt sich aber selbst skeptisch, ob diese Option tatsächlich realistisch ist. Denn Staaten wie Frankreich dürften kaum bereit sein, ihre nationale Souveränität für eine politische Union aufzugeben, um die Gemeinschaftswährung zu retten.

Oder der Euro wird abgeschafft, was bedeuten würde, dass die Mitgliedsländer zu ihren nationalen Währungen zurückkehren und Deutschland die D-Mark wieder einführen würde. Sarrazin spricht sich nicht offen dafür aus. Wahrscheinlich fürchtet der SPD-Politiker, bei einem Eintreten für die Rückkehr zur Mark des Nationalismus' geziehen zu werden. Ähnliche Manschetten hat auch der ehemalige BDI-Chef Olaf Henkel, der deshalb in die vermeintlich akzeptablere Utopie geflüchtet ist, die Währungsunion in einen Nord- und einen Süd-Euro aufzuspalten.

Die Hoffnung auf “mehr Europa” zur Lösung der Euro-Krise ist aber auch deshalb illusorisch, weil kaum anzunehmen ist, dass die deutschen Vorstellungen einer soliden Haushalts- und Fiskalpolitik im notwendigen Umfang Eingang in die Finanzverfassung eines europäischen Einheitsstaates finden würden. Denn in der Euro-Zone stehen 5 potente Volkswirtschaften mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen 12 Staaten gegenüber, die finanziell mehr oder minder stark angeschlagen sind und auf die Solidarität der reichen Länder setzen. Die Mehrheit der EWU-Teilnehmer hat also ein Interesse an Transferzahlungen im Rahmen eines innereuropäischen Lastenausgleichs und einer Vergemeinschaftung der von Ihnen aufgehäuften nationalen Schulden. In einem gemeinsamen europäischen Staat mit festen Institutionen und demokratischen Entscheidungsregeln würden sich die Defizitsünder mit ihrem Stimmengewicht durchsetzen. Brüssel könnte dann über den Bundestag hinweg direkten Zugriff auf die Steuern und das Volksvermögen Deutschlands nehmen, um die maroden Krisenländer zu subventionieren. Eine Horrorvorstellung!

Die Antwort auf die Euro-Krise kann deshalb im wohlverstandenen deutschen Eigeninteresse nicht mehr, sondern nur „weniger Europa“ lauten, sprich die Staaten müssen für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst verantwortlich sein und dürfen nicht die Möglichkeit haben, die fiskalischen Folgen ihrer politischen Versäumnisse und Fehlentscheidungen auf andere Völker abzuwälzen. Und das geht am besten dann, wenn jedes Land seine eigene Währung hat, damit es seine nationale, an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungskraft orientierte Geldpolitik betreiben kann. Wer also nicht will, dass zunächst Deutschlands Steuerzahler und später als Folge steigender Inflation auch Rentner, Sparer und sozial Schwache die Zeche für die Rettung europäischer Pleitestaaten bezahlen, der muss für die Rückkehr zu den nationalen Währungen in Europa sein!



 
 
 
 
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