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09.07.2012 | Euro-Krise

ESM-Verhandlung: Nerven der Euro-Freunde liegen blank

Druck auf Bundesverfassungsrichter

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über diverse Eilanträge von Klägern verhandeln, die den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen wollen. Beiden Gesetzen hatten Bundestag und Bundesrat am 29.06. mit großer Mehrheit zugestimmt. Weil sich immer deutlicher abzeichnet, dass Karlsruhe diese Vorhaben nicht einfach durchwinken wird, liegen die Nerven bei der politischen Klasse blank. Einige Akteure lassen mittlerweile jeden Anstand fahren und versuchen, die Richter unter Hinweis auf die vermeintlichen Folgen einer möglichen “Fehlentscheidung” unter Druck zu setzen. Eine glatte Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips als fundamentaler Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 GG .

Besonders dreist treiben es Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionschef im Europaparlament, und der frühere Bundeskanzler und selbsternannte “Weltökonom” Helmut Schmidt. Während Lambsdorff dem Bundesverfassungsgericht die Urteilsfähigkeit in europapolitischen Fragen abspricht, fordert Schmidt die Richter indirekt dazu auf, es mit dem Verfassungsrecht nicht so genau zu nehmen, schließlich gehe es um die große europäische Sache. Das Grundgesetz, so Schmidt, verpflichte zur europäischen Integration, einen Vorrang deutscher Interessen gäbe es nicht. Angesichts einer solchen Äußerung fragt man sich, unter welchen Prämissen Schmidt seinerzeit eigentlich sein Amt als deutscher Bundeskanzler wahrgenommen hat.

Klar ist: Das politische Establishment will nicht nur um jeden Preis am Euro festhalten, sondern steuert zielstrebig auf einen europäischen Einheitsstaat zu. Weil es im Deutschen Bundestag keine echte Opposition gegen Euro-Rettungswahn und EU-Zentralismus gibt, ist es allein das Bundesverfassungsgericht, dass den hochtrabenden “Visionen” der Eliten gefährlich werden könnte. Mittlerweile schwant selbst wohlmeinenden Beobachtern, dass die Verantwortlichen den Bogen in der Europapolitik mit ESM und Fiskalpakt überspannt haben. Denn die damit verbundene Einschränkung der Budgethoheit des Parlamentes lässt sich kaum mit dem Grundgesetz vereinbaren, auch nicht unter Hinweis auf den Auftrag des Art. 23 GG, an einem vereinten Europas mitzuwirken. Karlsruhe hatte schon in früheren Urteilen zu erkennen gegeben, dass der Spielraum des verfassungsrechtlich Machbaren nahezu ausgeschöpft ist. Will die Politik noch mehr Europa, muss das Grundgesetz durch eine Verfassung nach Art. 146 GG abgelöst werden, die ein Aufgehen der Bundesrepublik Deutschland in einem europäischen Staat erlaubt.

Doch über eine solche Verfassung müssten die Bürger in einem Referendum abstimmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Mehrheit den Politikern in einen europäischen Einheitsstaat folgen wird, in dem Deutschland schließlich nur noch eine von Brüssel beaufsichtigte Provinz wäre, ist aus heutiger Sicht gering. Um dieses Szenario zu vermeiden, wird das Bundesverfassungsgericht mit alarmistischen Warnungen und subtilen Drohungen unter Druck gesetzt werden, damit Karlsruhe den Einstieg in die europäische Transfer- und Schuldenunion doch als grundgesetzkonform abnickt. Man darf gespannt sein, ob sich Deutschlands höchste Richter davon beeindrucken lassen oder standhaft bleiben und die Grundrechte der Bürger verteidigen!



 
 
 
 
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