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06.07.2012 | Ausländerpolitik

Steigende Einbürgerungszahlen: Integration gerät ins Hintertreffen

Anforderungen sollen weiter gesenkt werden

Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland steigt weiter. 2011 erwarben etwa 107.000 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Plus von 5,3 Prozent. Doch der Politik ist das noch viel zu wenig, weil das „Einbürgerungspotential“ nur ausgeschöpft werde. Um das zu ändern, fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die Ausländerbehörden dazu auf, die gesetzlichen Erleichterungsregeln möglichst großzügig anzuwenden und es bitteschön mit den nachzuweisenden Integrationsleistungen der Einbürgerungswilligen nicht so genau zu nehmen.

Soll heißen: Böhmer und mit ihr die Bundesregierung wollen Masseneinbürgerungen um jeden Preis, und das im Zweifel auch ohne ausreichende Integration der betroffenen Ausländer. Damit folgt die CDU genau der Linie der politischen Linken in Deutschland. Deren Motiv ist klar: Es geht um die Macht. Aus Meinungserhebungen ist nämlich bekannt, dass Deutsche mit Migrationshintergrund bevorzugt SPD, Grüne und Linkspartei wählen, während Union und FDP bei dieser Zielgruppe deutlich unter dem beim deutschen Wahlvolk erreichten Stimmenanteilen bleiben. Deshalb fordert Rot-Rot-Grün allenthalben die Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland sowie die Ausdehnung des Wahlrechts auch auf Nicht-EU-Ausländer, obwohl dem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 20 GG klar entgegensteht.

Wir BÜRGER IN WUT halten daran fest: Die Einbürgerung eines Ausländers hat am Ende seines erfolgreichen Integrationsprozesses zu stehen und nicht an dessen Anfang. Verfehlt ist es deshalb, das Recht auf Einbürgerung von der Dauer des Aufenthaltes eines Zuwanderers in Deutschland abhängig zu machen. Denn es gibt Immigranten, die haben sich bereits nach 3 Jahren vollumfänglich in die deutsche Mehrheitsgesellschaft eingegliedert. Und es gibt andere, die haben das nach 30 Jahren noch nicht geschafft. Deshalb muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der erreichte Grad der Integration ausreichend ist, um die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft zu rechtfertigen. Unverzichtbar sind dazu gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Wenn man Einbürgerungszeremonien in deutschen Großstädten beobachtet, dann stellt man mit großer Überraschung fest, dass nicht einmal diese eigentlich selbstverständliche Voraussetzung erfüllt ist und manche Neubürger sogar einen Dolmetscher benötigen, um die Eidesformel auf das Grundgesetz zu verstehen und nachsprechen zu können.

Steigende Einbürgerungszahlen an sich sind deshalb noch kein Grund zum Jubeln. Was wir brauchen, sind nämlich keine Passdeutschen, sondern Zuwanderer, die Deutsche werden wollen, weil sich mit Deutschland und seiner Werteordnung identifizieren und bereit sind, langfristig in unserer Gesellschaft aufzugehen, ohne deshalb die eigene Herkunft oder die eigene Kultur verleugnen zu müssen. Leider ist diese Bereitschaft bei vielen Ausländer wenig ausgeprägt, was auch die Tatsache zeigt, dass trotz permanent abgesenkter gesetzlicher Hürden und teurer Werbekampagnen nur eine vergleichsweise geringe Zahl der Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Einbürgerung stellt. Das deutet auf Integrationsdefizite hin, die durch Nachgiebigkeit und immer neue Zugeständnisse an die Betroffenen nicht überwunden, sondern eher verfestigt werden. Das Fördern der Integration ist zweifellos wichtig, etwa durch die Bereitstellung geeigneter Programme. Das allein reicht aber nicht. Integration muss von den Migranten auch gefordert werden.



 
 
 
 
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