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03.07.2012 | Euro-Krise

Wahlkampftheater: Seehofer droht mit Bruch der Koalition

CSU-Chef echauffiert sich über Rettungsschirm-Risiken

Das Superwahljahr 2013 naht und für die CSU geht es um die Wurst – in Bayern und im Bund. Das weiß natürlich auch Horst Seehofer. Und weil das´Thema Euro-Rettung in der Bevölkerung für wachsenden Unmut sorgt, greift der CSU-Chef das Thema instinktsicher auf und droht öffentlichkeitswirksam mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition, sollten den Deutschen immer neue Milliardenrisiken aufgebürdet werden.

Natürlich werden die bayerischen Konservativen das Regierungsbündnis nicht verlassen, denn Seehofer weiß nur zu genau, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt einen Machtwechsel in Berlin zugunsten von Rot-Grün herbeiführen könnten. Dann müssten auch die Christsozialen auf den harten Oppositionsbänken im Bundestag Platz nehmen.

Wäre die CSU wegen immer neuer Lasten aus Hilfspaketen und Bürgschaften in ehrlicher Sorge um die Bonität Deutschlands, dann hätten ihre Abgeordneten im Bundestag am vergangenen Freitag geschlossen gegen ESM und Fiskalpakt stimmen müssen. Genau das ist nicht geschehen: Gerade einmal 6 von 44 bayerischen Unionsabgeordneten lehnten die Gesetzesvorlagen ab, was einer Quote von schlappen 13,6 Prozent entspricht. Das ist wenig überzeugend. Im Übrigen hat die die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auch alle anderen Hilfspakete und Rettungsschirme, die dem Parlament in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden, mit großer Mehrheit abgenickt.

Außerdem sollte man nicht vergessen, wer auf deutscher Seite neben Helmut Kohl in den neunziger Jahren wichtigster Architekt der Euro-Einführung und damit der Abschaffung unserer D-Mark war: Bundesfinanzminister Theo Waigel von der CSU! Auch aus historischer Sicht tragen die Christsozialen also ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für das heutige Dilemma. Schon wegen dieser Erblast ist es wenig glaubwürdig, wenn sich CSU-Chef Horst Seehofer nun zum Kritiker der Euro-Rettung und zum Schutzpatron der deutschen Steuerzahler emporschwingt!

Hinweis: Wer sich für das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten zum ESM interessiert, der kann sich hier informieren:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf



 
 
 
 
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