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02.07.2012 | Innere Sicherheit

Einbrecherbanden aus Osteuropa suchen Deutschland heim

Oberstaatsanwalt a.D. nennt Ross und Reiter

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent Prozent in die Höhe geschnellt. Im Jahr davon hatte der Zuwachs bereits 5,1 Prozent betragen. In den Kommunen sorgt dieses Problem schon seit längerem für Gesprächsstoff, weil immer mehr Bürger Opfer von Einbrechern werden, und das nicht selten am helllichten Tag. Um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen und von den wahren Tätergruppen abzulenken, wird von den Verantwortlichen gerne behauptet, die vermehrten Wohnungsdiebstählen gingen auf das Konto von Rauschgiftabhängigen, die so ihre Sicht finanzierten. Doch diese Behauptung ist angesichts des dramatischen Anstiegs innerhalb von zwei Jahren wenig glaubhaft, zumal sich Preise und Angebotsstruktur auf dem Drogenmarkt in den letzten Jahren nicht gravierend verändert haben.

Doch nun hat der ehemalige Kölner Oberstaatsanwalt und frühere Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität, Egbert Bülles, öffentlich gemacht, was kritische Zeitgenossen schon lange vermuteten: Die erhebliche Zunahme der Zahl von Wohnungseinbrüchen geht vor allem auf das Konto professioneller Einbrecherbanden aus Bulgarien und Rumänien, hinter denen häufig einschlägig bekannte Roma-Clans stehen. Diese Feststellung gilt nicht nur für Köln, sondern auch für andere deutsche Städte. Politik und Medien versuchen, das Problem aus Gründen der Political Correctness unter der Decke zu halten, was aber immer weniger gelingt. Ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen ist nicht nur bei Wohnungseinbrüchen, sondern auch bei Fahrrad- und Taschendiebstählen (+ 7,2 bzw. +16,0 Prozent) zu beobachten. Auch an dieser Entwicklung dürften zugereiste Täter aus Osteuropa einen erheblichen Anteil haben.

Die Polizei ist kaum in der Lage, der steigenden Kriminalität Herr zu werden, weil sich die Täter häufig nur kurzzeitig in Deutschland aufhalten und sich dann in ihre Herkunftsländer absetzen. Das ist ein wichtiger Grund für die niedrige Aufklärungsrate. Und sich nur auf die Nachsorge für traumatisierte Opfer von Einbrüchen zu beschränken, ist denn doch etwas zu wenig.

Die EU-Osterweiterung, vor allem aber die Aufnahme der „Armenhäuser“ Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union, hat hierzulande nicht nur die Kriminalitätszahlen nach oben schnellen lassen, sondern auch einen erheblichen Zuzug von Armutsflüchtlingen ausgelöst. Davon betroffen sind vor allem Berlin und Städte in Nordrhein-Westfalen. Teilweise nehmen diese Personen staatliche Sozialleistungen in Anspruch, indem bestehende Regelungslücken ausgenutzt bzw. falsche Tatsachen vorgespiegelt werden. Dadurch entstehen Kosten in Millionenhöhe, die von den ohnehin überschuldeten Kommunen kaum noch zu stemmen sind.

Die Politik ist jetzt gefordert. Für die importierte Kriminalität und die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat verantwortlich ist die weitreichende Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, die als eine Art „heilige Kuh“ der europäischen Integration gilt. Hier muss es Einschränkungen wie z.B. die Möglichkeit anlassbezogener Grenzkontrollen geben. Auch die Ausweisung von EU-Ausländern, die straffällig geworden sind oder unmittelbar nach ihrer Einreise Sozialtransfers in Anspruch nehmen wollen, ist zu erleichtern. Ob sich Deutschland mit solchen Forderungen zum Schutz der eigenen Bevölkerung in Brüssel würde durchsetzen können, ist allerdings zweifelhaft. Und ob die EU-verliebte Bundesregierung das überhaupt will, noch sehr viel mehr.



 
 
 
 
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