Facebook Twitter Youtube

BIW - Bürger in Wut

Herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihren
Besuch auf dem
Internetportal der
bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT
(BIW).
Auf unseren Seiten
informieren wir Sie über
die politischen Ziele, aktuelle Verlautbarungen und Kampagnen der BIW.

 
 
Bremen
Zurück zur D-Mark
Fakten zur Asyldebatte
 

Blog

« Zurück

29.06.2012 | Euro-Krise

Brüsseler Krisengipfel: Schwarzer Tag für Deutschland

Kanzlerin Merkel beugt sich dem Druck der Defizitsünder

In den letzten 24 Stunden hat Deutschland zwei Niederlagen erlitten: Die eine auf dem Fußballplatz im EM-Halbfinale gegen Italien. Die andere sehr viel verheerendere am Verhandlungstisch in Brüssel. Auf Druck von Italien und Spanien mit Rückdeckung von Frankreich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise weitreichende Zugeständnisse zu Lasten der deutschen Steuerzahler gemacht. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM, für den die Bundesrepublik mit 190 Milliarden Euro haftet, soll in Zukunft nicht mehr nur die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder z.B. durch den Kauf von Staatsanleihen gewährleisten, sondern auch maroden Banken direkte Finanzhilfen gewähren aufkaufen dürfen. Damit ist die Schuldenunion in der Euro-Zone perfekt und das Bail-Out-Verbot des Maastricht-Vertrages endgültig Geschichte.

Schlimmer noch: Die Südländer angeführt von Italien konnten sich mit ihrer Forderung durchsetzen, leichteren Zugriff auf die Gelder der Rettungsschirme zu erhalten. Defizitstaaten, die Hilfen etwa aus dem ESM in Anspruch nehmen wollen, werden zukünftig keine strengen Auflagen mehr erfüllen müssen, wie das z.B. bei Griechenland der Fall war. Diese Aufweichung der Sparvorgaben mindert den Reformdruck in den Nehmerländern und senkt deren Bereitschaft zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, was die Krise verschärft. Somit haftet Deutschland über den ESM jetzt umfänglich für die Schulden von Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und nicht bereit sind, echte Reformen anzugehen, um ihre Lage nachhaltig zu verbessern.

Obendrein erhalten die Krisenstaaten ein 130-Milliarden-Euro teures Wachstumspaket, das ebenfalls von Deutschland mitfinanziert wird. Dieses Förderprogramm, mit dem vor allem die Arbeitslosigkeit in Südeuropa bekämpft werden soll, hatten die Regierungschefs von Italien und Spanien erst eine Woche zuvor Kanzlerin Merkel abgetrotzt. Dass die Vereinbarung von Rom und Madrid dennoch blockiert wurde, hatte einen einfachen Grund: Man wollte den möglichst bedingungslosen Zugriff auf die Mittel des ESM erzwingen, um so die eigenen Schulden einfacher auf die solventen Staaten der Euro-Zone wie Deutschland abwälzen zu können. Mit Erfolg. Denn Merkel konnte sich ein Scheitern der Verhandlungen nicht leisten. Schließlich standen im Deutschen Bundestag zeitgleich die Abstimmungen zu Rettungsschirm und Fiskalpakt an. Deshalb musste sie nachgeben. Um die Niederlage der deutschen Regierungschefin zu kaschieren, wird ihr Zugeständnis in dieser zentralen Frage der Öffentlichkeit jetzt als Gegenleistung für die „Zustimmung“ Italiens und Frankreichs zum 120-Milliarden-Wachstumspaket verkauft. Wohlgemerkt, zu einem Förderprogramm, das gegen den Willen Merkels auf Druck der Südländer aufgelegt wurde, weil die davon am meisten profitieren.

Für den deutschen Steuerzahler dürfte mit den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels das Ende der finanziellen Zumutungen noch lange nicht erreicht sein. Denn es ist absehbar, dass die 700 Milliarden Euro im Topf des ESM kaum ausreichen werden, um neben den notleidenden EWU-Staaten auch noch die angeschlagenen Banken in Europa zu retten. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis das Kapital des dauerhaften Rettungsschirms aufgestockt werden muss. Für Deutschland würde sich dann das Haftungsrisiko über die heutigen 190 Milliarden Euro hinaus weiter erhöhen.

Ohne Frage: Merkel hat sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen, weil Deutschland erpressbar ist. Und das wird so bleiben, solange Berlin um jeden Preis am Euro festhält. Die Zwangswährung Euro ist ein gescheitertes Projekt, für das die Deutschen über Generationen hinweg einen sehr hohen Preis werden zahlen müssen, wenn dieses unselige Abenteuer nicht beendet wird.



 
 
 
 
  • BIW-TV

    "Modellprojekt für Cannabis" Rede von Jan Timke (BIW) am 10.06.2020

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!