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26.06.2012 | Euro-Krise

Euro-Krise: Merkel verschärft den Ton

Deutschland im Dilemma

Kanzlerin Merkel schlägt in der Euro-Debatte schärfere Töne an und erteilt Plänen zur Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Europa eine deutliche Absage. „Eurobonds, Eurobills, eine europäische Einlagensicherung mit gemeinsamer Haftung und vieles mehr“ seien „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“, so Merkel.

Das ist sicherlich richtig, allerdings übersieht die Bundeskanzlerin, dass auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM falsch ist, über den der Deutsche Bundestag am kommenden  Freitag abzustimmen hat. Denn mit dem ESM sollen überschuldete Euro-Staaten durch Kredite und Finanzhilfen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, und das auf Kosten der anderen Euro-Partner. Deutschland hat dabei mit einem Anteil von 27,1 Prozent am Stammkapital oder 189 Milliarden Euro das größte Risiko zu tragen hat. Daran ändert auch der zeitgleich zu beschließende Fiskalvertrag nichts, der die Euro-Staaten zu einer soliden Finanzpolitik verpflichten soll, in Wahrheit aber kaum durchsetzbar und deshalb nicht mehr als ein Feigenblatt ist.

Was die Bundesregierung nicht wahrhaben will: Solange Deutschland stur am Euro festhält, ist der Weg in einem Haftungs- und Transferunion unvermeidlich. Denn der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion, der 17 europäischen Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit eine gemeinsame Geldpolitik überstülpt und ihnen die Möglichkeit nimmt, Wechselkursanpassungen vorzunehmen. Vor allem für die südeuropäischen Mitglieder der Währungsunion wie Griechenland und Portugal ist der Euro viel zu stark. Das mindert die Chancen dieser Länder, ihre Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten. Weil gleichzeitig die Regierungen die notwendigen Reformen und Strukturanpassungen aus Angst vor dem Zorn der Wähler nicht angehen, steigen das Leistungsbilanzdefizit und die öffentlichen Schulden. Weil die anderen Euro-Partner den Bankrott eines Mitgliedslandes nicht zulassen wollen, der zu unkontrollierten Kettenreaktionen an den Finanzmärkten und einer Gefährdung der politischen Integration Europas führen könnte, sind milliardenschwere Rettungsaktionen und schließlich eine dauerhafte Alimentierung der betroffenen Staaten die logische Konsequenz. Die Defizitsünder wissen, dass man sie wegen der unkalkulierbaren Risiken nicht fallenlassen kann. Das nutzen die Politiker dieser Staaten aus, um die Geberländer unter Druck zu setzen. Ihr Ziel ist es, die eigenen Schulden zu vergemeinschaften und das Reformtempo zu vermindern, sprich ihre Existenz auf Kosten der anderen Euro-Mitglieder fortzusetzen. Griechenland exerziert gerade vor, wie das in der Praxis funktioniert. Für Deutschland erwachsen daraus erhebliche finanzielle Risiken, was die Zukunft ganzer Generationen aufs Spiel setzt.

Die einzig sinnvolle Alternative, um diesem Dilemma zu entfliehen, ist die Beendigung des Euro-Abenteuers und die Rückkehr zu den nationalen Währungen in Europa. Sollte das im Konsens nicht möglich sein, muss Deutschland notfalls im Alleingang die D-Mark wieder einführen, um die Interessen seiner Bürger zu wahren. Alles andere wäre unverantwortlich!



 
 
 
 
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