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25.06.2012 | Euro-Krise

Wagenknecht und Linkspartei gegen Fiskalpakt

Finanzielle Solidarität ja, Sparenvorgaben nein!

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, übt scharfe Kritik am dauerhaften Fiskalpakt, über den der Deutsche Bundestag zusammen mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag entscheiden wird. Der Fiskalpakt schränke das Haushaltsrecht des Parlamentes in grundgesetzwidriger Weise ein und sei ohne eine bejahende Volksabstimmung ein „kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, so Wagenknecht.

So weit, so gut. Es fällt allerdings auf, dass sich die Linke allein gegen den Fiskalpakt wenden, mit dem die Schuldenstaaten der Euro-Zone zum Sparen und einer soliden Haushaltsführung verpflichtet werden sollen. Keine Probleme scheint die Neo-Kommunisten dagegen mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zu haben, obwohl der noch sehr viel stärker in die Rechte des Parlamentes eingreift und der Bundesrepublik zudem ein Haftungsrisiko vom 190 Milliarden Euro aufbürdet, davon 22 Milliarden als Bareinlage. Für die Linken ist das alles aber kein Problem, schließlich geht es um die internationale Solidarität – wohlgemerkt mit Staaten, die jahrelang deutlich über ihre Verhältnisse gelebt haben und deren selbst verschuldete Haushaltsprobleme ihnen nun um die Ohren fliegen. Dafür sollen nun andere Staaten geradestehen. Und der Linkspartei fällt nichts Besseres ein, als den Fiskalpakt zu kritisieren, der verhindern soll, dass die Schuldensünder abgesichert durch den ESM mit ihrer unverantwortlichen Finanzpolitik einfach so weitermachen wie bisher. Ob der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, wie das Regelwerk offiziell genannt wird, geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen, steht auf einem anderen Blatt.

Merke: Der Fiskalpakt verpflichtet die Nehmerländer wie Griechenland, der Rettungsschirm ESM dagegen die Geberländer wie Deutschland. Das macht deutlich, wem die Sorge der Linken gilt, auch wenn das mit vorgeblicher Sorge um das Grundgesetz geschickt kaschiert wird.



 
 
 
 
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