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24.06.2012 | Europapolitik

Schäuble will neue deutsche Verfassung

Geplanter Einheitsstaat bleibt Illusion

Weil die Bundesregierung nun auch die letzten noch verbliebenen nationalen Kompetenzen möglichst rasch nach Brüssel abgeben will, spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offen von der Notwendigkeit einer neuen deutschen Verfassung, die das ermöglichen soll. Unsere Vermutung, dass die politische Klasse die von ihr selbst verschuldete Euro-Krise instrumentalisieren will, um die demokratischen Nationalstaaten in Europa abzuschaffen und die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat umzuwandeln, bestätigt sich damit.

Ob der Plan aufgeht, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Fraglich ist bereits, ob tatsächlich eine Mehrheit der Deutschen einer neuen Verfassung zustimmen würde, was angesichts des wachsenden Unmuts über die absurde Euro-Rettungspolitik eher unwahrscheinlich ist. (Immer vorausgesetzt natürlich, dass die Bürger am Ende überhaupt über die neue Verfassung befinden und nicht nur einen Konvent wählen dürfen, wie Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle vor einigen Wochen anregte).

Selbst wenn es gelingen sollte, die Bürger hierzulande mit der bekannten Mixtur aus Drohungen und Versprechungen zu bewegen, ihre letzten demokratischen Rechte auf dem Altar der europäischen Integration zu opfern, ist für die EU-Ideologen noch nicht viel gewonnen. Denn dem Aufgehen ihrer Nation in einem europäischen Staat müssen nicht nur die Deutschen, sondern auch andere Völker in der EU zustimmen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass z.B. Franzosen, Spanien, Italiener oder gar Briten, die allesamt einen ausgeprägten Nationalstolz haben, das tun würden. Deshalb sind die Vorschläge zu einer „vertieften Integration“, wie Schäuble seine Vision vom Einheits-Europa euphemistisch umschreibt, eine politische Schimäre, die einmal mehr zeigt, wie weit sich die Bundesregierung mit ihrer Politik von den Realitäten entfernt hat.



 
 
 
 
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