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31.05.2012 | Sozialpolitik

Bundesregierung will Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Vielen Kleinunternehmern droht das Aus!

Das nächste „Husarenstück“ der linken CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Die will eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen in Deutschland. Damit soll angeblich der Gefahr begegnet werden, dass kleine Gewerbetreibende und Freiberufler im Alter dem Sozialstaat zur Last fallen. In Wahrheit geht es wohl eher darum, aus den Taschen der Selbständigen soziale Wohltaten wie die Zuschussrente für Geringverdiener zu finanzieren, die das Rentenpaket der Bundesregierung ebenfalls vorsieht. Sollte die Vorsorgepflicht tatsächlich kommen, werden viele Selbständige gezwungen sein, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben. Denn selbst wenn am Ende kein pauschaler, sondern ein einkommensbezogener Versicherungsbeitrag erhoben wird, wäre der für viele Betroffene nicht zu stemmen. Was die Politik in Berlin offenbar nicht kapiert: Selbstständige, die keine oder nur eine unzureichende Altersvorsorge betreiben, tun das nicht deshalb, weil sie nach Erreichen des Renteneintrittsalters dem Staat auf der Tasche liegen wollen. Sie können sich mangels Einkommen eine angemessene Vorsorge einfach nicht leisten. Daran würde auch eine gesetzliche Pflicht nichts ändern.

Beschämend ist das Verhalten des Koalitionspartners FDP: Anstatt sich ohne Wenn und Aber gegen diesen Unsinn auszusprechen, trägt die Liberalen die Pläne der Arbeitsministerin grundsätzlich mit. Und die CSU? - Die hat den Stein mit einem entsprechenden Beschluss auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Ende 2011 erst ins Rollen gebracht. Sollte die schwarz-gelbe Regierung bei den Bundestagswahlen 2013 eine Niederlage erleiden, dann auch wegen Gesetzesinitiativen wie dieser. Es geschähe ihr Recht!

Dass die linken Parteien SPD, Grüne und Postkommunisten sogar noch weitergehen und alle Selbständigen zwangsweise in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen wollen, ist da nur ein schwacher Trost.

An der Basis regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von der Leyens: Obwohl bislang nur wenige Medien das Thema überhaupt aufgegriffen hatten, weil bislang nur ein Eckpunktepapier fand die Bundestagspetition eines Jungunternehmers gegen die Vorsorgepflicht mehr als 80.000 Mitzeichner, siehe hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835!

Hätte man die Petition breit beworben, wären es sicherlich noch deutlich mehr gewesen. Schließlich gibt es in Deutschland etwa 4,5 Millionen Selbständige. Eine mächtige Wählergruppe!



 
 
 
 
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