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29.05.2012 | Familienpolitik

Betreuungsanspruch: Teures Versprechen mit zweifelhaftem Wert

Staatliche Kindererziehung bedroht Elternrechte

Der noch unter Federführung der linken CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen im Jahre 2008 beschlossene Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder unter drei Jahren bringt Städte und Gemeinden immer stärker in die Bredouille. Obwohl die Garantie bereits ab dem 1. Juli 2013 gelten soll, fehlen nach Schätzung der Bundesregierung zur Zeit 130.000 Betreuungsplätze, um den voraussichtlichen Bedarf zu decken. Die Kommunen gehen sogar von einem noch größeren Fehlbestand aus.

Die Sinnhaftigkeit des Vorhabens steht schon seit Jahren in der Diskussion, und das nicht nur wegen der immensen Kosten. Kritiker verweisen darauf, dass gerade Kleinkinder eine persönliche Bezugsperson und hier insbesondere die Mutter benötigen, um ihre geistige und emotionale Entwicklung in dieser wichtigen Lebensphase optimal zu fördern. Fremdpersonen in kollektiven Betreuungseinrichtungen können das kaum leisten. Doch das ficht die politischen Entscheidungsträger nicht an. Die vermeintliche Notwendigkeit staatlicher Ganztagesbetreuung von Kindern beginnend im Säuglingsalter ist längst parteiübergreifender Konsens. Dabei heißt es aus gutem Grund in Art. 6 Abs. 2 GG, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern ist – und nicht die des Staates. Der darf immer nur dann eingreifen, wenn die Eltern bei der Erziehung ihres Nachwuchses versagen bzw. sich nicht (Vollzeit) um ihre Kinder kümmern können. Das von der Politik immer wieder postulierte Wahlrecht der Eltern, dass es durch den großzügigen Ausbau kollektiver Betreuungseinrichtungen unbedingt zu sichern gelte, lässt sich aus dem Grundgesetz also nicht ableiten. Doch das scheint in Berlin niemand zu interessieren.

Mit dem Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, so die offizielle Begründung der Politik. Es stellt sich allerdings die Frage, warum dann eine Garantie für alle Kinder eingeführt wurde und nicht nur für solche, deren Eltern ihren Erziehungsaufgaben aufgrund von Arbeitstätigkeit nicht nachkommen können. Diese Einschränkung hätte die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand, die bei Bereitstellung von knapp 900.000 kostenfreien Krippenplätze auf bis zu 10 Milliarden Euro taxiert wird, spürbar gesenkt. Doch der Weg in die staatliche Betreuung möglichst aller Kinder beginnend mit der Geburt ist längst vorgezeichnet, auch wenn die Motive der Parteien je nach ideologischem Standpunkt unterschiedlich sind: Während es CDU und FDP im Interesse der Wirtschaft vor allem darum geht, junge Mütter nach der Niederkunft möglichst rasch wieder für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen, frönt die politische Linke ihrem überspannten Gleichheitsideal. Sind erst einmal alle Kinder in der Obhut des Staates, so die Logik, haben Sprößlinge aus bildungsnahen Elternhäusern keinen Vorteil mehr gegenüber Altersgenossen, deren Erziehungsberechtigte nur wenig Zeit in die Förderung ihres Nachwuchses investieren. Dass dadurch die verfassungsrechtlich geschützte Elternprärogative in der Kindererziehung ausgebelt und die Familie als tragende Institution der bürgerlichen Gesellschaft unterminiert wird, interessiert da wenig.

Einzig die CSU setzt mit ihrer beharrlichen Forderung nach einem Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kleinkinder lieber daheim umsorgen wollen, einen kleinen Kontrapunkt – und steht dafür unter politischem und medialem Dauerbeschuss. Doch selbst wenn es den Christsozialen gelingen sollte, das Betreuungsgeld gegen alle Widerstände auch in der schwarz-gelben Koalition durchzusetzen, dürfte es bei einer Mehrheit für die linken Parteien nach der nächsten Bundestagswahl schnell wieder zur Disposition stehen. Denn anders als die bürgerlichen Parteien haben die Linken keinerlei Skrupel, mißliebige Gesetze der Vorgängerregierung zu revidieren.



 
 
 
 
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