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25.02.2009 | Ausland

Britische Regierung befürchtet „Sommer des Zorns“

Sicherheitskräfte bereiten sich auf gewalttätige Demonstrationen vor

Wie die Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, bereitet sich die Polizei in Großbritannien auf einen „Sommer des Zorns“ vor. Man befürchtet Massenproteste von Opfern der Finanz- und Wirtschaftskrise, zu denen bei einer weiteren Verschärfung der Lage zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht rechnen werden.

Hier gelangen sie zum Originalartikel


Sollte sich die Krise fortsetzen – Experten gehen davon aus, daß sich die Situation frühestens im kommenden Jahr, wahrscheinlich aber erst 2011 bessert -, dann könnte es auch in Deutschland zu gewalttätigen Demonstrationen kommen. Betroffen wären vor allem große Städte wie Berlin, Köln und Frankfurt. Denn hier ist das soziale Unruhepotential auch wegen der starken Konzentration von Zuwanderern besonders groß.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die angeblich gegen den internationalen Terrorismus gerichteten Sicherheitsgesetze, Vorratsdatenspeicherung und die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr auch im Innern in einem ganz neuen Licht. Und es kommt wohl auch nicht von ungefähr, daß sowohl die gescheiterte Europäische Verfassung als auch der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit vorsehen, Menschen zu töten, um „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Übersetzt heißt das: Schießbefehl bei Demonstrationen!

Offenbar schwante den verantwortlichen Politikern schon vor Jahren – die EU-Verfassung wurde 2004 unterzeichnet -, was da auf sie zukommen könnte. Kein Wunder, haben doch Wirtschaftsexperten schon in den neunziger Jahren gewarnt, daß die expansive Kreditvergabe und die hemmungslose Verschuldung der Verbraucher in den USA als Ausgangspunkt des heutigen Desasters auf kurz oder lang zum Zusammenbruch des Finanzsystems führen muß. Und damit in eine Rezession historischen Ausmaßes. Doch anstatt den Bürgern reinen Wein einzuschenken und frühzeitig über die Risiken zu informieren, haben die Politiker und mit ihnen die Massenmedien lieber geschwiegen. Schließlich wollte man keine Wählerstimmen gefährden oder radikale Parteien stärken. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ gab man sich der Hoffnung hin, daß es am Ende schon nicht so schlimm kommen werde. Doch diese Hoffnung war trügerisch, wie wir jetzt sehen.

Es steht zu befürchten, daß die milliardenschweren Konjunkturprogramme, die man jetzt auch in Deutschland eilig und unkoordiniert auflegt, allenfalls ein Strohfeuer entfachen werden, ohne die tiefgreifende Strukturkrise zu beheben. Kritisch wird es, wenn die staatlichen Milliarden ihre gewünschte Wirkung verfehlen, die Krise mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt und das staatliche Deficit Spending in eine galoppierende Inflation mündet. Das würde die Spareinlagen und damit auch die private Altersvorsorge von Millionen Bürgern entwerten und die Lebensplanung der Menschen über den Haufen werfen. Im Extremfall könnte am Ende dieser verhängnisvollen Entwicklung sogar eine Währungsreform stehen, wie sie Deutschland bereits in den Jahren 1923 und 1948 erlebte. Dann würden alle Bürger praktisch wieder bei Null beginnen. Die Wahrscheinlichkeit, daß dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, ist noch gering. Demonstrationen von Krisenopfern bis hin zu Unruhen und Aufständen dürfte es allerdings schon sehr viel früher geben. Darauf werden sich die Sicherheitskräfte wohl nicht nur in Großbritannien vorbereiten.
 



 
 
 
 
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