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13.02.2009 | Parteien

Karl-Theodor zu Guttenberg – ein kompetenter Wirtschaftsminister?

Personalpolitik von Seehofer Ausdruck der CSU-Krise

Daß für die Besetzung von Posten in der Politik nicht unbedingt Eignung und Befähigung der Bewerber, sondern vor allem parteipolitische Erwägungen ausschlaggebend sind, haben die großen Volksparteien mit ihren fragwürdigen Personalentscheidungen bereits zur Genüge bewiesen.

Jüngstes Beispiel: Die Ernennung von Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jakob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister. Der erst 37jährige Guttenberg, der dem amtsmüden Michael Glos nachfolgt, gibt sich zwar dynamisch und weltgewandt. Von Wirtschaftspolitik scheint der studierte Jurist und Politikwissenschaftler aber herzlich wenig Ahnung zu haben.

Dieses peinliche Manko, das in der aktuellen Konjunkturkrise besonders schwer wiegt, versucht der CSU-Jungminister durch eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit zu kaschieren. Tagelang ließ Guttenberg die Öffentlichkeit in dem Glauben, er sei Geschäftsführer des Baustoffgroßhändlers Von Guttenberg GmbH mit Sitz in München gewesen, um so wirtschaftliche Praxiserfahrung vorzugaukeln. Diese Mär wurde auch von den Massenmedien brav wiedergegeben, ohne daß sich Journalisten die Mühe gemacht hätten, diese Behauptung nachzuprüfen.

Die Von Guttenberg GmbH selbst sah sich deshalb zu einer Richtigstellung genötigt, die auch auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht ist.

Daraus folgt:

Der designierte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte mit dem Münchener Familienbetrieb, der von Christoph Frhr. von Guttenberg gegründet und heute von seinen Nachkommen geführt wird, nie etwas zu tun.

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, war Deutschlands neuer Wirtschaftsminister tatsächlich einmal mit der Leitung eines Unternehmens betraut. Dabei handelte es sich aber nur um eine Kleinfirma mit drei Angestellten, deren einziger Zweck darin bestand, das familieneigene Vermögen der Guttenbergs zu verwalten. Das Unternehmen wurde bereits 2004 aufgelöst.

Klar, daß Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Partei diese Betätigung in der freien Wirtschaft lieber vergessen machen wollen, ist sie doch kaum geeignet, die Fachkompetenz des CSU-Shootingstars für sein neues Amt in der Bundesregierung zu untermauern. Der überraschende Rücktritt von Michael Glos nur 7 Monate vor der Bundestagswahl und die Berufung des weithin unbekannten Karl-Theodor zu Guttenberg an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums sind Ausdruck für die schwere Krise, in der sich die CSU befindet.

Die Partei hat sich von ihrer schweren Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen im September letzten Jahres offensichtlich noch immer nicht erholt. Trotz des Führungswechsels zum populären Horst Seehofer dümpeln die Christsozialen in Bayern Demoskopen zufolge bei 45 Prozent.

Die Partei ist damit noch immer weit von der magischen 50-Prozentmarke entfernt, die aber bei den bevorstehenden Europawahlen am 7. Juni genommen werden muß, will man erneut ins Straßburger Parlament einziehen. Das könnte für die CSU in diesem Jahr auch deshalb schwierig werden, weil die Freien Wähler (FW) ihre Bereitschaft signalisiert haben, ebenfalls bei der Europawahl anzutreten, und das bundesweit.

Auch wenn die Chancen der FW, die 5-Prozent-Marke zu überspringen, als eher gering einzustufen sind, könnte die Wählervereinigung der CSU in Bayern wichtige Prozentpunkte abnehmen, die den Christsozialen am Ende für den eigenen Erfolg fehlen werden. Im Ergebnis werden dann weder die CSU noch die Freien Wähler Abgeordnete ins Europaparlament entsenden können.

Die spezifischen Interessen des Freistaats Bayern blieben dann in der nächsten Legislaturperiode in Europa ohne Stimme. Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich durch das Aufhübschen seiner Vita den ersten Fauxpas seiner gerade erst begonnenen Amtszeit geleistet. Ihm bleibt bis zur Europawahl nur wenig Zeit um unter Beweis zu stellen, daß er als Bundeswirtschaftsminister keine Fehlbesetzung ist, wie Kritiker auch aus den Reihen der Union unken. Das muß ihm aber gelingen, will er für seine Partei punkten.

Für die geht es um viel: Sollte die CSU bei der Europawahl eine Niederlage einstecken, wäre das nach der mißglückten Landtagswahl ein weiterer bitterer Rückschlag für die Partei. Die in den letzten Jahren so erfolgsverwöhnten Christsozialen würden dann auch auf bundespolitischer Ebene erheblich an Einfluß verlieren. Wie der ehrgeizige, aber launenhafte Parteichef Horst Seehofer, der sich viel lieber auf dem politischen Parkett in Berlin als in München tummelt, auf diese veränderte machtpolitische Konstellation reagieren würde, wäre dann die spannende Frage.
 



 
 
 
 
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