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11.03.2012 | Ausländerpolitik

Großbritannien gegen Multikulti-Ideologie

Cameron will „einheitliche britische Identität“

Die liberal-konservative Regierung Großbritanniens unter Premierminister David Cameron hat dem Multikulturalismus den Kampf angesagt. In einem am 21. Februar veröffentlichten Strategiepapier mit dem Titel „Creating the Conditions for Integration" (Schaffung der Voraussetzungen für die Integration) wird eine „einheitliche britische Identität“ zum neuen Ziel der Integrationspolitik im Vereinigten Königreich erklärt. Zuwanderer, die sich in Großbritannien dauerhaft niederlassen wollen, müssen zukünftig nicht nur die englische Sprache beherrschen, sondern sich auch zu demokratischen Werte bekennen sowie Kenntnisse der britischen Geschichte und Kultur erwerben. Damit wird die multikulturelle Politik der Labour Regierung revidiert, die zur Ausbildung von Parallelgesellschaft und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen geführt hat. Einen vorläufigen Höhepunkt dieser Konflikte markierten die tagelangen schweren Krawalle in britischen Großstädten im August 2010.

Damit soll nun Schluss sein. London plant deshalb, die Zuzugs- und Niederlassungsbestimmungen deutlich zu verschärfen. Wer künftig nach Großbritannien einreisen will, um hier zu arbeiten, zu studieren oder zu heiraten, muss englische Sprachkenntnisse nachweisen. Einwanderer, die dauerhaft im Land bleiben oder britische Staatsbürger werden möchten, müssen darüber hinaus mit den Regeln und Gepflogenheiten des Alltags vertraut sein. Der 2005 eingeführte Einbürgerungstest soll entsprechend überarbeitet und verschärft werden. Außerdem ist geplant, britischer Geschichte und Kultur im Unterricht an den Schulen deutlich mehr Raum zu geben.

Besonderes Augenmerk will die Regierung auf die Bekämpfung von radikalen Ausländern in Großbritannien richten. Dazu heißt es in dem Papier:

Wir werden nach Kräften Verhaltensweisen und Ansichten bekämpfen, die im Widerspruch zu unseren gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und Gleichbehandlung, Meinungsfreiheit und das Recht aller Männer und Frauen auf ein Leben ohne Verfolgung stehen. Wir werden Extremisten, die unsere Gesellschaft untergraben wollen, bekämpfen und verdrängen, und mit den dahinter stehenden Organisationen weder Geschäfte machen noch ihnen finanzielle Unterstützung zukommen lassen. […]

Für die Umsetzung des Integrationskonzeptes verantwortlich ist Eric Pickles, Staatssekretär für Kommunen und kommunale Verwaltung. Pickles bezeichnet die neue Linie der britischen Regierung als einen Frontalangriff auf die multikulturelle Politik der früheren Labour-Regierungen, die einem „aggressiven Säkularismus“ Vorschub geleistet habe. Der in London erscheinenden Tageszeitung „Daily Mail“ sagte Pickeles:

Unter Harriet Harman (Gleichstellungsministerin, d.V.) hatte die Labour-Regierung Angehörige verschiedener Kulturen dazu ermutigt, getrennt voneinander zu leben. […] Wir brauchen einen neuen Ansatz. Einen, der nicht die Unterschiede betont, sondern das, was wir gemeinsam haben. […] Es ist traurig zu sehen, wie in den letzten Jahren der Toleranzgedanke pervertiert wurde. Ein paar Leute, eine Handvoll Aktivisten, meinten es würde nicht genügen, die Minderheiten ihren Sitten und Gebräuchen folgen zu lassen, nein, sie wollten, dass die Mehrheit ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe verleugnet, einschließlich des christlichen Glaubens und der englischen Sprache.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der britische Regierungschef David Cameron öffentlich gegen die langjährige Multikulti-Politik von Labour gestellt, die nicht nur versagt, sondern auch den Islamismus im Land gefördert habe. Im Februar 2011 äußerte sich Cameron in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wie folgt:

Mit der Doktrin des Multikulturalismus haben wir verschiedene Kulturen dazu ermutigt, getrennt voneinander und von der Leitkultur zu leben. Wir haben es versäumt, den Menschen eine Vision der Gesellschaft zu vermitteln, der sie sich zugehörig fühlen möchten. Wir haben es sogar toleriert, dass sich abgetrennte Gesellschaftsgruppen in einer Art und Weise verhalten, die völlig im Widerspruch zu unseren Werten steht. […] Diese Hände-weg-Toleranz hat nur das Gefühl gestärkt, dass man nicht genügend Gemeinsamkeiten habe. Das führt dazu, dass sich einige junge Muslime entwurzelt fühlen. Die Suche nach etwas, dem man sich zugehörig fühlen und an das man glauben kann, verführt leicht zu einer extremistischen Ideologie. Was wir hier beobachten - und dasselbe gilt für viele europäische Länder - ist ein Prozess der Radikalisierung.

Um die Bedrohung durch den radikalen Islam zu neutralisieren, will die Regierung nicht nur extremistischen Ideologien mit Entschiedenheit entgegentreten, sondern auch das Bewusstsein für eine gemeinsame nationale Identität der in Großbritannien lebenden Menschen schaffen. Cameron wörtlich: „Wir sollten die passive Toleranz der letzten Jahre abbauen und uns zu einem aktiven, starken Liberalismus bekennen. Eine passiv tolerante Gesellschaft steht auf dem Standpunkt, man solle die Bürger in Ruhe lassen, solange sie dem Gesetz gehorchen. Sie verhält sich neutral gegenüber unterschiedlichen Werten. Ich meine, eine wahrhaft liberale Gesellschaft muss viel mehr tun; sie glaubt an bestimmte Werte und propagiert sie in aktiver Weise. Meinungsfreiheit, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Sie vermittelt ihren Bürgern, woran es liegt, dass sie sich als Gesellschaft empfinden: zu dieser Gesellschaft zu gehören bedeutet, an diese Werte zu glauben.“

Die neue britische Integrationspolitik mit ihren klaren Absage an die Ideologie des Multikulturalismus sollten für Deutschland beispielgebend sein. Denn das Problem der zunehmenden ethnischen Spaltung der Gesellschaft wird auch bei uns immer drängender. Multikulti ist eben nicht bloßes Synonym für das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern, wie die politische Linke gerne glauben macht. Vielmehr besagt diese Doktrin, dass Immigranten die von ihnen mitgebrachte Herkunftskultur in möglichst vollem Umfang beibehalten sollen, weil das zu einer „kulturellen Bereicherung“ führe. Die Anpassung des Zuwanderers an die Regeln und Gepflogenheiten seiner neuen Heimat müsse sich folgerichtig auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Echte Integration wird von den Multikulturalisten ebenso abgelehnt wie ein langfristiges Aufgehen des Einwanderers in der Mehrheitsgesellschaft. In der Praxis führt das aber nicht zu einem friedlichen, gegenseitig befruchtenden Miteinander der verschiedenen ethnischen Gruppen, sondern zu einem konfliktionären Nebeneinander, das immer wieder in Gewalt und Unruhen ausartet, wie sie u.a. Großbritannien im vergangenen Jahr erleben musste. Auf längere Sicht mündet die multikulturelle Gesellschaft in einen multiethnischen Vielvölkerstaat und damit den Zerfall der vom Bürgertum getragenen Nation als Rechts- und Wertegemeinschaft. Genau das ist der tiefere Zweck dieser Ideologie, deren Wurzeln im Marxismus und seinem Wahn vom „neuen Menschen“ liegen.

Dem zerstörerischen Multikulturalismus setzen BIW ihre Politik der konsequenten Integration von Immigranten durch Fördern und Fordern mit dem langfristigen Ziel der Assimilation entgegen. Nur wenn Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, bereit sind, sich in unserer Gemeinwesen einzuordnen, die deutsche Sprache zu lernen und die gewachsenen Werte und Traditionen der Mehrheitsgesellschaft zu respektieren, ist ein gedeihliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zum gegenseitigen Nutzen möglich.

Dass Multikulti kein tragfähiges Konzept für die Zukunft sein kann, sondern zum Scheitern verurteilt ist, davon zeigen sich zumindest verbal immer mehr Politiker und zuletzt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt. Doch Reden allein ist zu wenig. Es muss eben auch gehandelt werden. Bislang hat es die Bundesregierung jedoch versäumt, losgelöst von den Interessen einschlägiger Lobbygruppen klare Akzente in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu setzen. Die neue Linie der britischen Regierung von Davon Cameron zeigt, wie eine solche Politik aussehen könnte.



 
 
 
 
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