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31.10.2011 | Euro-Krise

Die Euro-Rettungsbeschlüsse von Brüssel

Hans-Werner Sinn: Die Krise fängt erst richtig an

Scharfe Kritik an den Beschlüssen von Brüssel zur Euro-Rettung hat der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn geübt. Die Entscheidung, dem bankrotten Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen, greife zu kurz, weil das Land mit einem Staatsdefizit von dann 120 Prozent des BIP exakt am Ausgangspunkt der Krise ankommen würde. „Es geht also wieder von vorne los“, so Sinn. Griechenland könne wirtschaftlich nur dann wieder auf die Beine kommen, wenn es aus dem Euro-Verbund ausscheide, meint der Volkswirtschaftler.

Gleichzeitig warnt Sinn (Foto) vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage in Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft in Europa. Seit Sommer sei hier eine massive Kapitalflucht vermögender Bürger in Richtung Schweiz und Deutschland zu beobachten. Es sei trotz der angekündigten Reformen zweifelhaft, daß die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die ausufernden Staatsschulden des Landes in den Griff bekommt. Die hehren Sparversprechen jedenfalls, die Berlusconi in Brüssel abgegeben hat, stehen zunächst nur auf dem Papier. Ob sie am Ende auch die erforderlichen Mehrheiten im italienischen Parlament finden, werde sich noch zeigen. Müßte auch Italien gerettet werden, wäre der Preis eine Destabilisierung Deutschlands und Frankreichs, die als stärkste Wirtschafsnationen die Kosten dieser Operation tragen müßten.

Als unverantwortlich bezeichnet Sinn die beschlossene Hebelung des Rettungsschirms auf mehr als eine Billion Euro, was nicht nur für den deutschen Steuerzahler unabwägbare Risiken mit sich bringe, sondern auch Rentner und Hartz-IV-Empfänger treffen könne. Was Sinn meint: Sollte es nach Griechenland zu weiteren Schuldenschnitten kommen und der Rettungsschirm mit Milliardensummen eintreten müssen, um den Zahlungsausfall der Gläubiger, bei denen es sich in erster Linie um Banken handelt, auszugleichen, fehlt dieses Geld im deutschen Staatshaushalt. Da das öffentliche Defizit wegen der jetzt im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ nicht mehr unbegrenzt ausgeweitet werden kann, muß gespart werden, sollten Kredite für angeschlagene Euro-Staaten ausfallen. Da der Zuschuß an die gesetzliche Rentenversicherung (80 Milliarden) und das Sozialbudget die mit Abstand größten Posten im Etat des Bundes sind, müßte die Politik den Rotstift hier besonders rigide ansetzen. Im Ergebnis könnte das eine Kürzung von Renten und Hartz-IV-Bezügen bedeuten. Für Deutschlands Steuerzahler, Rentner und Erwerbslose “fängt die Krise nach den Beschlüssen von Brüssel erst an, schrecklich zu werden”, so Sinn. Schlimmer noch: Weil die Europäische Zentralbank auch künftig Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder ankaufen werde, steige das Risiko einer Inflation. Eine anhaltende Geldwertung würde vor allem die Vermögen von Kleinsparern treffen, die anders als betuchte Investoren kaum die Möglichkeit haben, in größerem Umfang Sachanlagen wie Immobilien, Land oder Edelmetalle als Inflationsschutz zu erwerben.

http://www.netzticker.com/wirtschaft/ifo-prasident-sinn-kritisiert-euro-gipfelbeschlusse/110533

Andere Ökonomen befürchten, daß die Gipfel-Beschlüsse vom Donnerstag und insbesondere die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms den Sparwillen der Schuldenstaaten endgültig zum Erliegen bringen könnte. Warum sollte eine Regierung wie etwa die italienische der eigenen Bevölkerung weitere Einschnitte zumuten und damit am Ende ihre Wiederwahl gefährden, wenn die Partnerstaaten der Euro-Zone Rettungsbillionen quasi zum Abruf bereitstellen? Und mit welchen Argumenten will man eigentlich Portugal, Spanien und Irland einen Schuldenschnitt, also den Verzicht der Banken auf einen Teil ihrer Forderungen, verweigern, nachdem man ihn dem bankrotten Griechenland gewährt hat? Der Gipfel von Brüssel hat also ein fatales Signal an die Defizitstaaten der Euro-Zone gesendet.

Klar ist: Sollte die Krise in Europa weiter um sich greifen, wird auch der durch die Beschlüsse vom Donnerstag aufgeblasene Rettungsschirm nicht ausreichen, um den Zusammenbruch der Währungsunion abzuwenden. Sollte etwa Italien, das mit 2 Billionen Euro verschuldet ist, in ernste Schwierigkeiten geraten, ist eine nochmalige Aufstockung der Fondsmittel unumgänglich. Dann geht es nicht mehr um eine, sondern um vielleicht drei, fünf oder mehr Billionen Euro. Der finanzpolitische Wahnsinn in Euro-Europa, er nimmt immer groteskere Züge an.
Eigentlich dürfte der Rettungsschirm nach oben hin überhaupt nicht begrenzt werden, will man die Finanzmärkte davon abhalten, gegen den Euro oder einzelne Mitglieder der Währungsunion zu spekulieren. Denn es ist wahrscheinlich, daß jede von der Politik definierte Obergrenze von den Finanzjongleuren am Ende auch ausgetestet wird, um sich die von der Ernsthaftigkeit vollmundiger Gipfelerklärungen zu überzeugen.

Die BIW meinen:

Mit der gigantischen Ausweitung des Rettungsschirms haben die Staaten der Euro-Zone einmal mehr nur Zeit erkauft, die der Krise zugrundeliegenden strukturellen Probleme aber nicht gelöst. Eine gemeinsame Währung bedingt zwingend eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik der daran teilnehmenden Staaten. Doch die gibt es in der Euro-Zone ebensowenig wie eine europäische Wirtschaftsregierung oder ein EU-Finanzministerium, das einige Politiker jetzt propagieren. Daß solche Institutionen in Europa überhaupt jemals Wirklichkeit werden, ist zweifelhaft, denn sie zu schaffen würde eine massive Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel erfordern. Dazu aber sind die Völker aus nachvollziehbaren Gründen nicht bereit. Und selbst wenn ein entsprechender Konsens unter den Politikern gefunden werden könnte, wäre in den meisten der 17 Euro-Staaten eine Änderung der Verfassung erforderlich, der die Bürger ggf. in einem Referendum zustimmen müßten. Dieses Prozedere kann Monate, wenn nicht Jahre dauern. Bis dahin hat die Dynamik der Krise Europa und den Euro längst überrollt. Schon aus diesem Grund ist diese Lösung eine Schimäre.

Es gibt deshalb nur einen Ausweg: Das Projekt Euro muß beendet werden und die beteiligten Staaten zu ihren nationalen Währungen zurückkehren. Dann hat jedes Land in Europa endlich wieder eine Währung, die zu seiner Wirtschaftskraft paßt. Das gäbe auch den schwachen Staaten Südeuropas die Chancen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu stärken und mit Hilfe der daraus resultierenden Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Auf kurz oder lang werden auch die Politiker in Europa einsehen müssen, daß der Euro nicht zu halten ist. Es bleibt zu hoffen, daß die finanzpolitische Situation bis dahin nicht völlig aus dem Ruder gelaufen sein wird und Millionen von Bürgern die gescheiterte Vision von einer gemeinsamen europäischen Währung mit dem Verlust ihrer Einkommen und Ersparnisse bezahlen müssen.

Ergänzender Link zur Thematik:

Alan Greenspan: Europäische Währungsunion zum Scheitern verurteilt

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-10/21740888-greenspan-europaeische-waehrungsunion-zum-scheitern-verurteilt-009.htm

 



 
 
 
 
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