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22.10.2011 | Demokratie

Stasi-Mitarbeiter in der Jahn-Behörde?

Eine Replik von Sigmar Faust auf Richard Schröder

Roland Jahn, seit März 2011 neuer Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, sich von 45 Mitarbeitern der Behörde trennen zu wollen, die früher für die DDR-Staatssicherheit tätig waren. Jahn begründet diese Maßnahme damit, daß seine Behörde bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts glaubwürdig bleiben müsse. Außerdem wolle er den Opfern des SED-Regimes Respekt zollen und zur Versöhnung beitragen.

Seine Personalentscheidung hat dem 58jährigen Jahn viel Kritik von der politischen Linken in Deutschland eingetragen. So wirft der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Prof. Richard Schröder, Jahn in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel (Spiegel-Essay vom 17.10.2011) vor, er habe "öffentlich das Kriegsbeil" gegen frühere Stasi-Mitarbeiter in der Behörde ausgegraben und die Chance für eine "einvernehmliche und diskrete Lösung vertan". Der Name Jahns werde fürderhin mit einem "nebensächlichen Thema" assoziiert. Der Fall könnte, so Schröder, vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Niederlage der Behörde enden. Das Argument Jahns, die Entlassung der betroffenen Mitarbeiter leiste einen Beitrag zur Versöhnung in Deutschland, will Schröder nicht gelten lassen. Schließlich habe das Stasi-Unterlagen-Gesetz den Behördenchef nicht beauftragt, Versöhnung zu stiften.

In einem Gastbeitrag für BÜRGER IN WUT setzt sich der DDR-Dissident Siegmar Faust, früherer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen, kritisch mit den Thesen Schröders auseinander und fordert den Theologieprofessor zum Austritt aus dem Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde auf, dessen Vorsitzender Schröder ist.



Wer ist hier scheinheilig?

Eine Erwiderung auf Richard Schröders SPIEGEL-Essay
vom 17.10.2011

Es wird Zeit, dass einer, der seit dem Prozess der Wiedervereinigung auf der politischen Entscheidungsebene für die SPD agierte, endlich einmal wieder „über die Aufgabe der Stasi-Akten-Behörde (…) grundsätzlich nachzudenken“ bereit ist. Denn genau zwei Jahre zuvor meinte der auch philosophisch gebildete Theologe und Politiker Prof. Schröder noch in einem „Spiegel“-Interview mit Blick auf Kerstin Kaiser, Fraktionschefin der Linken in Brandenburg, dass für ihn, wenn sie sich diese ehemalige inoffizielle Stasi-Mitarbeiterin „als eine verlässliche Person präsentiert“, „das mit der Stasi auch mal gegessen“ sein müsse. Und was passierte inzwischen in der „Volksrepublik Brandenburg“ unter dem Wappen des roten Adlers? Ein Stasi-Skandal nach dem anderen. Aber darüber hörte man von dem langjährigen Verfassungsrichter in diesem roten Land kaum etwas.

Doch mit voller Wucht seiner mittlerweile angesammelten Ehrungen und Ämter drischt der auch in den Nationalen Ethikrat berufene Professor erneut auf Roland Jahn ein, der im Januar dieses Jahres zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt und im März ins Amt eingeführt wurde. Hunderttausende ehemalige politische Gefangene und ihren Angehörigen jubelten, dass endlich mal einer von ihnen, also einer, der mutig Widerstand leistete, seine Menschenrechte wahrnahm und Gefängniserfahrung mitbrachte, in diese Position gewählt wurde. Denn der 1983 mit Gewalt aus der DDR aus-gebürgerte Jahn setzte sich fortan auch im Westen als Fernsehjournalist weiter für die Aufdeckung des DDR-Unrechtsstaates ein und förderte, wie auf andere Weise Richard Schröder ebenfalls, die Demokratisierung in seiner alten Heimat.

Obwohl Professor Schröder nicht denen zuzurechnen ist, die ihren Widerstand gegen das sozialistische Regime oder ihre Verweigerung, Mittäter an diesem utopisch-kommunistischen Menschenexperiment zu werden, mit demütigender Stasi-Untersuchungshaft und anschließendem Zuchthausaufenthalt büßen mussten, konnte man aufgrund einiger Reden und Texte davon ausgehen, dass der ehemalige Pfarrer und spätere Hochschulprofessor eindeutig zu den SED-Gegnern hält, also zu jenen, die durch die Stasi-Mühle gedreht worden sind. Der Irrtum ist nun offenbar. Zwischen einem Hungrigen und einem Satten zu vermitteln, kommt einem Kunststück gleich.
Egon Bahr, gegen dessen radikale Ablehnung der Stasi-Unterlagenbehörde sich Schröder durchaus abzugrenzen versucht, ist für die meisten Widerständler und Opfer längst kein Gesprächspartner mehr. Wer so wie er, Lafontaine, Eppler und viele andere SPD-Genossen für die Anerkennung der DDR warb und die Geflüchteten oder freigekauften Häftlinge im Regen stehen lassen wollte, selbst 5 Minuten nach 12 Uhr noch gegen die Wiedervereinigung donnerte, um sich dann, als durch die mutigen Demonstranten in Plauen, Leipzig oder Dresden die Tatsachen unumstößlich wurden, gar noch als Architekt der deutschen Einheit empfahl, schmolz der letzte Rest von Glaubwürdigkeit dahin.

Die Gräben zwischen diesen beiden Positionen gab es also schon zuvor. Und sie gehen tiefer als manche glauben. Empört würde Prof. Schröder reagieren, wenn man ihn bezichtigte, er sei von Marx beeinflusst, was ja auch nicht stimmt. Aber es ist bekannt, dass er noch zu DDR-Zeiten seine Jünger, darunter Markus Meckel, seinerzeit letzter frei gewählter DDR-Außenminister, oder Martin Gutzeit, langjähriger Berliner Landesbeauftragter der Stasi-Unterlagen, als Dozent mit Hegel traktierte. Was kann daran falsch sein?

Hegel begriff bekanntlich die Geschichte als eine Bewegung des Geistes (Vernunft, Intellekt, Verstand), der die Welt regiere, hin zu Gott, der Mensch wird. Und in der Umkehr wird dieser Mensch Gott. Diese ideelle Gewissheit ist verdächtig. Gott ist also nicht erst seit Nietz-sche tot, sondern schon von Hegel her, da sein zum Leben gekommener Mensch-Gott ein neues Reich nach seinem Bilde schaffen wird, wie es der junge Goethe schon in seinem Prometheus-Gedicht zum Ausdruck brachte: „…Hier sitz' ich, forme Menschen / Nach meinem Bilde, / Ein Geschlecht, das mir gleich sei, / Zu leiden, weinen, / Genießen und zu freuen sich, / Und dein nicht zu achten, // Wie ich!“

Solch ein Weg der Selbstermächtigung („Hast du's nicht alles selbst vollendet, / Heilig glühend Herz? / Und glühtest, jung und gut, / Betrogen, Rettungsdank / Dem Schlafenden dadroben?“) führte folgerichtig über Hegel, Marx und Sartre hin zum linken Flügel der SPD. Kein Wunder also, dass in diesen Kreisen die tollwütigen Blutorgien der Französischen Revolution gern mit freudiger Erregung heraufbeschworen werden: „Eine erhabene Rührung hat in jener Zeit geherrscht, ein Enthusiasmus des Geistes hat die Welt durchschauert, als sei es zur wirklichen Versöhnung des Göttlichen mit der Welt nun erst gekommen.“ (Hegel: „Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte“)

Was wirklich hervorkam aus diesen Früchten der Selbstermächtigung, das war das ganze Gegenteil dessen, was sich Hegel erdacht hatte, nämlich eine europäische Urkatastrophe, die im Inferno eines Machtkampfes zwischen zwei teuflisch-totalitären Mächten auslief. Und sind wir als Überlebende und Nachgeborene nun klüger? Oder hat uns das Geschenk des friedlichen Zusammenbruchs des gesamten kommunistischen Ostblocks schon wieder besoffen gemacht? Haben wir das wirklich vollbracht? Wir, die wir uns das niemals in unseren kühnsten Träumen so vorstellen haben können?

Kaum jemand, selbst solche, die wie ich damals eine Weile im Beirat der Gauck-Behörde (BStU) saßen, nahmen es dem ersten Behördenleiter, der vielen so vieles plausibel erklären konnte, übel, dass ein paar ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die angeblich zuvor schon den Bürgerrechtlern zugearbeitet hätten, so seine Worte, der Behörde mit zu ihrer Funktionsfähigkeit verhelfen sollten. Wäre das nicht mit befristeten Arbeitsverträgen möglich gewesen? Bestimmt wurde das gefragt, und bestimmt gab es darauf eine schlüssige Antwort. Es wurden auch ein paar Wachschutzleute aus dem Regiment „Felix Dserschinski“ zugegeben. Aber es war wohl, wenn ich meinen Notizen trauen darf, von insgesamt 19 Stasi-Mitarbeitern die Rede.

Das Thema brodelte erst wieder hoch und trieb vielen Opfern die Zornesröte ins Gesicht, als die nachfolgende Behördenleiterin Marianne Birthler zugab, dass bei ihr noch 57 übernommene Stasi-Mitarbeiter beschäftigt sind. Sie blickte traurig, aber resigniert, denn arbeitsrechtlich ließe sich nichts mehr ändern. Vielen Bürgerrechtlern sowie Haft- oder Zersetzungsopfern blieb diese Tatsache wie ein Stück Gammelfleisch im Halse stecken.

Endlich kam Jahn auf diesen Posten, der sich dieser verfahrenen Situation annahm und gleich während seiner Antrittsrede sagte: „Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“ Das musste freilich jene provozieren, die zuvor nie auf diese solidarische Idee mit den Opfern gekommen waren. Wenn Prof. Schröder freilich befürchtet, in einer „opferorientierten Kultur“ zu leben, dann mag das auf die Opfer der 1., aber nicht auf die der 2. Diktatur zutreffen. Denn so schäbig, wie sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, also auch die Abgeordneten namens Schröder innerhalb der SPD, aber auch aller anderen Parteien für die Würde der Opfer der SED und ihrer Stasi-Büttel eingesetzt hat, wird ewig ein Schandfleck in der Geschichte der gesamtdeutschen Bundesrepublik bleiben.

17 Jahre brauchten die Damen und Herren Volksvertreter, um politischen Haftopfern eine „besondere Zuwendung“ (fälschlich auch Opferrente genannt) zukommen zu lassen. Diese 250 € erhält jedoch nur derjenige, der mindestens ein halbes Jahr eingesperrt war und ansonsten arm und alt ist.

Hat Prof. Schröder schon vergessen, dass er als Volkskammer-Abgeordneter mit beschlossen hatte, die Renten der privilegierten Systemträger der DDR auf ein volksnahes Maß zu kappen? Und was machte 10 Jahre später der Bundestag daraus? „Rentenrecht darf kein Strafrecht sein!“ hieß die Parole der Pharisäer. „Die SPD will noch in diesem Jahr die Rentenkappung für Bezieher hoher Einkommen aus DDR-Zeiten endgültig abschaffen.“ So hieß die Meldung von DPA im Jahre 2000. Die Feinde des Rechtsstaates, der bürgerlichen Demokratie und der Menschenrechte bekamen Nachzahlungen im Einzelnen bis zu 100.000 DM. Nach Ansicht von SPD-Abgeordneten diente die Änderung „dem inneren sozialen Frieden in Ostdeutschland“. (Gemeint war natürlich Mitteldeutschland, wo es auch den MDR gibt.) Die Kosten wurden mit jährlich rund 325 Millionen Mark beziffert. Für 2001 kamen dann noch Nachzahlungen an die SED-Verantwortlichen von rund 680 Millionen Mark hinzu. Das sind Summen, die bringen Opfer ohnmächtig zum Verstummen. Derweilen singen die fortschrittlichen Weltverbesserer frech mit Goethe: „Ich kenne nichts Ärmeres / Unter der Sonn' als euch Götter! / Ihr nähret kümmerlich / Von Opfersteuern / Und Gebetshauch / Eure Majestät / Und darbtet, wären / Nicht Kinder und Bettler / Hoffnungsvolle Toren.“ Soviel zum Kapitel „Sondergesetze zur Lösung eines selbstverschuldeten“ Problems auf Kosten der Opfer und Steuerzahler.

Als ein Teil der Bürgerrechtler durch Protest und Hungerstreik die Offenlegung der Stasi-Akten erzwang und jeder Bürger Einsicht in die Akten bekommen sollte, ruderte nicht nur der damalige Ministerpräsident Lothar de Maizière (IM „Czerny“) furchterweckend mit den Händen und rief: „Dann gibt es keinen Nachbarn, Freund oder Kollegen mehr, dann gibt es Mord und Totschlag.“ Der ebenso dubiose DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (noch heute CDU-Mitglied) stimmte in diesen Chor selbstverständlich mit ein. Sämtliche Stasi-Unterlagen müssten binnen weniger Monate vernichtet werden, um Mord und Totschlag zu verhindern, verkündete er ebenso furchteinflößend, währenddessen eine Unmenge Akten vernichtet oder mit unbekanntem Ziel abtransportiert wurde. Wer bedankte sich eigentlich einmal bei den Opfern für deren Geduld und zivilisierte Friedfertigkeit gegenüber ihren Peinigern? Soweit zum Thema „rechtsstaatliche Grundsätze“.

Wie Machtpositionen einen Menschen verändern und zu viele Auszeichnungen zu Kopfe steigen können, lässt sich gut an der einst sympathischen Person Prof. Schröders belegen. Seit Jahns Amtsübernahme beanstandete Schröder lauthals den Versuch, die noch verbliebenen 45 Stasi-Leute loszuwerden. Unmittelbar nach dessen Antrittsrede prophezeite er, Jahn werde sich eine Niederlage einhandeln. Im Mai appellierte Schröder an Jahn, die Behörde „in der Mitte zu halten“. Fast drängt sich der Eindruck auf, Schröder möchte selber ans Steuer dieser Behörde. Da er es aber nicht wirklich in der Hand halten darf, verdrängt er die Wirklichkeit und spielt sich als sein eigener Tröster auf: „…auch die Stasi-Unterlagen-Behörde hat ein Verfallsdatum“. Zur Bestätigung wird auch gleich das Datum gesetzt: 2019 und basta! Hegels Weltgeist lässt grüßen! Nicht die Wirklichkeit, nicht die situative gewonnene Erkenntnis der Wahrheit ist wichtig, nein, die eigene Idee ist alles, demütiger Anstand nichts. „Realitäts-finsternis“ nannte das der christliche Philosoph Eric Voegelin, dessen düsteren Zeitdiagnosen dem evolutionären Optimismus der westlichen Moderne ebenso widersprachen wie den revolutionären Illusionen ihrer Kritiker.

Dass jemand Opfer der SED-Diktatur geworden sei, bedeute nicht zwangsläufig, dass er heute Recht habe. Da hat er freilich Recht, der etwas zu stolze Theologe, der verhegelte Weise und Wegweiser, denn das braucht er anscheinend für seine Selbstachtung, die ihm jedoch kein Menschenrechtler streitig machen möchte. Doch auch die Opfer könnten sich mit Goethe wehren und ihn gegen Schröder kehren: „Ich dich ehren? Wofür? / Hast du die Schmerzen gelindert / Je des Beladenen? / Hast du die Tränen gestillet / Je des Geängsteten?“

Im Resümee heißt das: Wer Jahn so scheinheilig angreift, greift auch die Opfer an. Gegenüber der „völlig aberwitzigen Attacke von Richard Schröder auf den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn“, wie es in der Presseerklärung des mit honorigen Persönlichkeiten besetzten Vereins „Bürgerbüro e.V.“ heißt, protestierten ebenso die älteste deutsche Häftlingsorganisation VOS („Vereinigung der Opfer des Stalinismus“), als auch die Dachorganisation „Union der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft e.V.“ (UOKG) mit über 30 Vereinen von vielen Tausend Mitgliedern. Gegenüber solcher Übermacht könnte Prof. Schröder vor allem dadurch seine alte sympathische Statur zurück gewinnen, indem er sich vor dem Opfern verneigt, aus dem Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde austritt und fortan zu diesem Thema einfach mal seinen Mund hält. Amen.



 
 
 
 
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